Fixe Blitzer – im Aargau überaus selten: Im Aargau gibt es einen einzigen fest montierten Blitzer. Dieser steht seit 2020 an der Gstühl-Kreuzung in Baden. Hier werden Tempo- und Rotlichtsünder registriert. Schon vor der Inbetriebnahme sorgte die Anlage für Widerstand. Die Stadt Baden gewann allerdings einen Rechtsstreit und durfte die Anlage installieren – gegen den Willen des Regierungsrats. Es sei grundsätzlich Aufgabe der Gemeinden, für die lokale Verkehrssicherheit zu sorgen, fand das Aargauer Verwaltungsgericht.
Das will die Initiative: Die Jungfreisinnigen haben im September 2024 die Initiative «Blitzerabzocke stoppen!» eingereicht. Sie verlangt, dass stationäre Radar- und Rotlichtüberwachungsanlagen nur mit Bewilligung möglich sind – auch bestehende. Bewilligen dürfte sie die Regierung nur, wenn am Standort «ein erhebliches Verkehrssicherheitsdefizit besteht», das nicht anders gelöst werden kann. Die Bewilligung würde nur für drei Jahre gelten. Zudem soll der Einsatz von semistationären Anlagen auf 72 Stunden begrenzt werden. «Blitzer sollen zur Verkehrssicherheit beitragen und nicht als geheime Geldquelle dienen», lautet ein Argument der Initiantinnen und Initianten.
Für oder gegen die Initiative: Die Aargauer Regierung und die zuständige Kommission im Parlament stehen hinter dem Anliegen. Im neuen Polizeigesetz war die Bewilligungspflicht für feste Blitzer vorgesehen, sagt die Regierung. Das Parlament kippte das Anliegen dann aber 2023 aus dem Gesetz. Damit dürfen Gemeinden und Städte aktuell selber entscheiden, ob sie feste Blitzgeräte aufstellen. Für die Initiative stark machten sich im Parlament SVP und FDP. Dagegen waren SP, Mitte-Partei, Grüne und GLP. Die FDP fand das Anliegen «absolut gerechtfertigt», die GLP bezeichnet die Initiative als «puren Populismus». Am Schluss stimmte das bürgerlich dominierte Parlament der Initiative zu, mit 72 Ja- zu 65 Nein-Stimmen.
So machen es andere Kantone: Über tausend fest installierte Blitzer stehen in der Schweiz. In der Stadt Zürich sind es fast 70 Geräte. Auch Bern oder Genf haben eine vergleichsweise hohe Zahl von Blitzgeräten. Tendenziell sind feste Blitzer in Städten präsenter, auf dem Land gibt es mehr mobile Radarkontrollen. Die meisten Kantone haben fest installierte Geräte. Ausnahmen sind die Kantone Appenzell Innerrhoden, Zug, Glarus und Jura. Sie setzen auf mobile Kontrollen. Wo genau feste Radargeräte stehen, wird von Kanton zu Kanton unterschiedlich kommuniziert. Gewisse Kantone, wie Luzern oder Solothurn, machen publik, wo die Blitzgeräte stationiert sind. Andere Kantone halten sich zurück.
So geht es weiter: Die Aargauer Volksinitiative kommt voraussichtlich im März 2026 vors Volk. An der Urne entscheidet sich, ob der Aargau beim Aufstellen von Blitzern weiterhin eine Sonderrolle einnehmen wird. Klar ist: Für die Stadt Baden lohnt sich der Blitzer finanziell. 2022 kamen so über eine Million Franken Bussgeldeinnahmen in die Badener Kasse; 2024 waren es noch gut 764'000 Franken. Der Blitzer lohne sich aber auch wegen der Verkehrssicherheit, sagt Stadtammann Markus Schneider. Die Geschwindigkeitsübertretungen an der Gstühl-Kreuzung hätten deutlich abgenommen.
