Die jahrelange Feindschaft des Iran und der USA ist in einem (neuen) Krieg gemündet. Für die Schweiz ist die Situation insofern speziell, als dass sie seit 1980 als Schutzmacht die Interessen der USA im Iran vertritt. «Das Wichtige ist, dass dieser Kommunikationskanal zwischen Washington und Teheran jetzt offen bleibt», sagt Monika Schmutz Kirgöz, Leiterin der Abteilung Mittlerer Osten und Nordafrika im Aussendepartement (EDA).
Schutzmachtmandate sind Teil der Schweizer Aussen- und Friedenspolitik und haben lange Tradition. Sie garantieren Staaten nach Abbruch ihrer diplomatischen oder konsularischen Beziehungen ein Minimum an gegenseitigen Kontakten. Nun wird aber Kritik am Mandat im Iran laut.
Pfister: Schutzmachtmandat überflüssig
Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister (ZG) sitzt in der Aussenpolitischen Kommission. «Ich war schon seit Jahren der Meinung, dass die sogenannten Guten Dienste, welche die Schweiz dort für sich beansprucht, faktisch sehr schlechte Dienste am iranischen Volk sind», sagt er. Mit Ausbruch des Krieges sei das Schutzmachtmandat überflüssig geworden.
Aussenpolitikerin und SP-Ständerätin Franziska Roth (SO) pflichtet Pfister bei. «Der Bundesrat soll das Schutzmachtmandat abgeben. Dieses war Hauptursache für das Leisetreten der Schweiz gegenüber dem brutalen Mullah-Regime.» Deshalb hätte die Schweiz etwa darauf verzichtet, die EU-Sanktionen zu übernehmen. «Die Beschwichtigungspolitik, die wir bis jetzt gemacht haben, bringt nichts», sagt sie.
Die Schweiz soll jetzt ihre besondere Rolle wahrnehmen und als Schutzmacht zur Deeskalation beitragen
Pfisters Partei- und Kommissionskollegin Elisabeth Schneider-Schneiter (Mitte/BL) ist ganz anderer Meinung. «Die Schweiz soll jetzt ihre besondere Rolle wahrnehmen und als Schutzmacht zur Deeskalation beitragen», sagt sie.
Aus Sicht Schneider-Schneiters sollte der Bundesrat das Internationale Genf als Verhandlungsort anbieten, um zwischen den Kriegsparteien zu vermitteln. Tatsächlich hatten die USA und der Iran bis zuletzt bereits in Genf verhandelt – ohne Ergebnis, wie der Kriegsausbruch am Samstag zeigte. «Man darf jetzt sicher nicht aufgeben», sagt die Aussenpolitikerin dazu.
Bis Abkühlung warten?
SVP-Aussenpolitiker und Nationalrat Roland Rino Büchel mahnt hingegen zur Zurückhaltung. «Wir haben jetzt keine wichtige Rolle inne. Wenn es wieder abkühlt, wenn sich der Konflikt einem Ende neigt, dann können wir wieder eine Plattform sein», sagt er.
Das Schutzmachtmandat findet Büchel überschätzt. Es ginge vor allem um konsularische Dienste wie etwa die Vergabe von Visa. «Es ist nicht eine grosse diplomatische Rolle, die wir da seit Jahrzehnten spielen würden», sagt der Aussenpolitiker. Die Kommunikationskanäle zu schliessen, wie es andere Politiker fordern, fände er schlecht und sinnlos.
