Iran-Krieg - Bundesrat: Zwei Mal Nein, drei Mal Ja zu US-Überflugsgesuchen

• Der Bundesrat hat zwei amerikanischen Militärflugzeugen verboten, über die Schweiz zu fliegen.
• Die USA hatten mehrere Gesuche für Flüge über die Schweiz gestellt.
• Gleichzeitig hat der Bundesrat aber drei andere Flüge von US-Maschinen bewilligt.

Zwei Transportflugzeuge und eine Maschine nach einer Wartung dürfen die Schweiz überqueren – diese Flüge stehen laut dem Bundesrat nicht mit dem Krieg im Zusammenhang. Weil diese Flüge eine grosse politische Tragweite haben, liegt die Entscheidung beim Bundesrat.

Bundesrat: Bewilligungen bei fehlendem Kriegsbezug

Das Neutralitätsrecht verbiete Überflüge der Konfliktparteien, die einen militärischen Zweck im Zusammenhang mit dem Konflikt verfolgen. Zulässig seien humanitäre und medizinische Transite einschliesslich Transporte von Verwundeten sowie Überflüge, die in keinem Zusammenhang mit dem Konflikt stehen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung.

Künftige Gesuche, die «nachvollziehbar nicht im Zusammenhang mit dem Konflikt stehen», seien zu genehmigen. Gesuche für Überflüge seien jedoch abzulehnen, «wenn sie den courant normal übersteigen und sich nicht eruieren lässt, welches der Zweck dieser Überflüge ist», skizziert der Bundesrat wörtlich seine Linie. Gesuche betreffend Flüge für humanitäre und medizinische Zwecke einschliesslich des Transports von Verwundeten seien zu bewilligen.

Zwei Transportflugzeuge und eine Maschine nach einer Wartung dürfen die Schweiz überqueren – diese Flüge stehen laut dem Bundesrat nicht mit dem Krieg im Zusammenhang. (im Bild: US-Stützpunkt im deutschen Rammstein im Juli 2024)

IMAGO / Silas Stein

Für die USA besteht demnach weiterhin eine Jahresbewilligung «für klar bezeichnete Staatsluftfahrzeuge». Ausgeschlossen davon seien «insbesondere Staatsflüge, die im Krieg zwischen den USA, Israel und Iran eine militärische Unterstützung darstellen würden». Luftfahrzeuge ausserhalb dieser Liste brauchen laut Bundesrat Einzelbewilligungen vom Bundesamt für Zivilluftfahrt (Bazl).

Bundesrat: Krieg zwischen USA, Israel und Iran

Seit dem 28. Februar 2026 komme es im Nahen Osten zu schweren Kampfhandlungen, fasste der Bundesrat in seiner Mitteilung zusammen. Zwischen den USA und Israel sowie Iran herrsche Krieg. Das Neutralitätsrecht greife im Verhältnis zu diesen Staaten.

In diesem Kontext seien mehrere Überfluggesuche für Militär- und Staatsluftfahrzeuge der USA eingegangen. Das BAZL prüfe solche Gesuche – sogenannte Diplomatic Clearances – gestützt auf die Verordnung über die Wahrung der Lufthoheit in Absprache mit Stellen des Aussen-, des Verteidigungs- und des Wirtschaftsdepartements. Über Fälle von erheblicher politischer Tragweite befinde der Bundesrat unter Wahrung der Neutralität.