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IV-Urteil sorgt für Kritik Gemeindepräsident mit Behinderung verliert Anspruch auf IV-Rente

Der Gemeindepräsident von Reinach im Kanton Baselland, Ferdinand Pulver, verliert seine IV-Rente, nachdem sein Einkommen als Politiker gestiegen ist. Der 2007 verunfallte Baselbieter sitzt seither im Rollstuhl.

Vor 19 Jahren verunfallte Ferdinand Pulver im Schwarzwald mit dem Motorrad. Seither ist er querschnittgelähmt und sitzt im Rollstuhl. «Ich habe keine Erinnerungen an den Unfall», sagt er. Ein Auto erfasste ihn frontal, Pulver lag danach eine Woche im künstlichen Koma.

Ein Mann in einem hellen Hemd sitzt vor einem modernen Bürogebäude.
Legende: Der Unfall hat Pulver geprägt: «Ich bin stolz darauf, wie viel man auch mit einer Behinderung schaffen kann.» SRF / Archivbild

Nach dem Unfall arbeitete Pulver wieder Teilzeit als Grafiker und erhielt eine halbe IV‑Rente. Seit 2024 ist er Gemeindepräsident von Reinach.

Das Amt als Gemeindepräsident ist kein Milizamt und wird in einem 50-Prozent-Pensum mit rund 107’000 Franken entlohnt. Da die IV annahm, Pulver würde als Grafiker weniger verdienen, wurde ihm die Rente gestrichen.

IV verteidigt Handhabung

Die Invalidenversicherung erklärt den Entscheid gemäss einem Grundprinzip. Entscheidend sei ein Einkommensvergleich. Verdient jemand trotz Einschränkung gleich viel oder mehr als ohne Behinderung, entfällt die Rente. «Dies ist kein Widerspruch zum Grundsatz ‹Eingliederung vor Rente›, sondern dessen Konsequenz: Aus Sicht der IV gilt die Eingliederung in diesem Fall als erfolgreich.» Versichert werde der Einkommensausfall, «nicht ein bestimmter Berufsweg».

Dagegen wehrte sich Pulver vor Gericht – bisher ohne Erfolg: «Ich bin enttäuscht – nicht nur für mich, sondern auch für viele andere.» Denn Pulver argumentiert, nach allen Abzügen bleibe ihm nun weniger Geld. Trotzdem gehe es ihm primär um die politische Grundsatzfrage.

Ich habe heute weniger Geld im Monat zur Verfügung als zuvor mit Rente.
Autor: Ferdinand Pulver Gemeindepräsident Reinach (BL)

«Sobald sich die Einkommenssituation verändert, gibt es eine Revision – das ist ein Risiko.» Dieses könne Menschen mit Behinderung davon abhalten, sich beruflich oder politisch weiterzuentwickeln.

Trotz höherem Lohn habe er heute weniger Geld zur Verfügung, so Pulver: «Ich habe monatlich weniger als zuvor mit Rente.» Pulver klärt ab, ob er den Fall an das Bundesgericht weiterziehen will. Sollte er Recht bekommen, will er eine allfällige Nachzahlung spenden.

Luftaufnahme einer Stadt mit mehreren Häusern und einer Hauptstrasse.
Legende: Seit 2023 zählt Reinach über 20’000 Einwohnerinnen und Einwohner und gehört damit zu den grössten Gemeinden im Kanton Basel‑Landschaft. SRF/Archivbild

Sein Fall ist für ihn eine Prinzipienfrage: «Es geht um Hunderte, wenn nicht Tausende.» Das System setze Fehlanreize und bestrafe Engagement. «Andere würden dieses Risiko nicht eingehen.»

Pulvers Fall sorgt in Bundesbern für Kopfschütteln

Auch in der Bundespolitik sorgt der Fall für Diskussionen. Philipp Kutter (Die Mitte, ZH) sitzt seit einem Skiunfall 2023 im Rollstuhl. Der Nationalrat engagiert sich seither verstärkt für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Er ist überzeugt: «Menschen mit Behinderung sind in der Politik klar unterrepräsentiert.»

Drei Personen in einem Besprechungsraum, zwei sitzen in Rollstühlen, eine steht in einem braunen Anzug.
Legende: Nationalräte Christian Lohr (links) und Philipp Kutter gehören zu den wenigen Politikern mit Behinderung im Bundeshaus: 3 von 200 Mitgliedern (rund 1.5 Prozent) – deutlich weniger als in der Gesamtbevölkerung. Keystone/ALESSANDRO DELLA VALLE

Obwohl er selbst nie eine IV‑Rente bezogen hat, bewegt Kutter der Fall von Pulver. Er warnt vor unerwünschten Effekten: Betroffene verzichteten bewusst auf mehr Arbeit, «weil sie Angst haben, die Rente zu verlieren».

Gerade politische Mandate sind besonders riskant, da sie unsicher und zeitlich begrenzt sind. Kutter fordert deshalb mehr Flexibilität im IV‑System und unterstützt entsprechende politische Vorstösse aus seiner Partei zur Beseitigung von Fehlanreizen.

Viele wagen es gar nicht erst, sich stärker beruflich oder politisch zu engagieren.
Autor: Philipp Schüepp Kommunikationsleiter «Pro Infirmis»

Kritik kommt auch von der Behindertenorganisation Pro Infirmis. Kommunikationsleiter Philipp Schüepp sagt: «Wir finden es schade, dass der Entscheid so gefällt wurde.» Zwar handle es sich eher um Einzelfälle, doch schon das Risiko einer Rentenstreichung wirke abschreckend. «Viele wagen es gar nicht erst, sich stärker beruflich oder politisch zu engagieren.»

Regionaljournal Basel, 12.6.2026, 17:30 Uhr ; 

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