Benedikt Scherer steht in einem leeren Büro im Hauptsitz des Bundesamts für Polizei Fedpol in Bern. Seine Aufgabe: diesen Raum in eine neue Zentrale verwandeln. Diese analysiert die Daten von Passagieren, die in der Schweiz abfliegen oder hier ankommen.
Scherer beschäftigt deshalb die Frage, welche Informationen von Passagieren besonders wertvoll sind, um Kriminelle zu identifizieren: «Wir müssen schauen, was für Kriterien es braucht, um zum Beispiel einen Menschenhändler zu finden, ein Opfer aus einem Menschenhandel, einen Drogenhändler. Reiseroute oder Zahlungsmittel – das sind Kriterien, die uns Hinweise liefern können», so Scherer, der Leiter dieser neuen Abteilung ist.
24-Stunden-Betrieb in der neuen Zentrale
Scherer hat derzeit alle Hände voll zu tun. Er ist auch für die Rekrutierung verantwortlich. Acht Mitarbeitende braucht es, damit die neue Zentrale 24 Stunden am Tag betrieben werden kann.
Tun wir es nicht, riskieren wir, ein Schlupfloch für Kriminelle und damit auch eine Sicherheitslücke in Europa zu werden.
Kommt es bei der Analyse der Passagierdaten zu einem Treffer, läuft der Prozess klar geregelt ab: «Wenn es einen Fahndungstreffer gibt, wird die Kantonspolizei aufgeboten und die Person am Flughafen‑Gate kontrolliert. Oder wir nehmen die Person fest – je nachdem, warum sie ausgeschrieben ist.»
Druck aus dem Ausland – und Warnungen des Bundesrats
Der Bundesrat setzt sich seit Jahren für diese neue Zentrale ein, auch auf Druck des Auslands. Über 70 Länder, darunter die EU‑Staaten, die USA und Kanada, sammeln und überprüfen bereits die Flugpassagierdaten.
Justizminister Beat Jans warnte im Parlament, die Schweiz dürfe hier nicht zum blinden Fleck werden: «Tun wir es nicht, riskieren wir, ein Schlupfloch für Kriminelle und damit auch eine Sicherheitslücke in Europa zu werden.» Kriminelle könnten sonst gezielt über die Schweiz einreisen und unkontrolliert weiterreisen.
Kritikpunkt Privatjets: «Das grösste Schlupfloch bleibt offen»
Trotz Zustimmung des Parlaments gab es deutliche Kritik – vor allem von Mitte-Links. Hauptvorwurf: Das Gesetz erfasse nur kommerzielle Flüge, nicht aber Privatjets. «Bei Privatflugzeugen ist die Gefahr besonders gross, dass Personen oder Gegenstände transportiert werden, die mit schweren Straftaten zu tun haben. Wenn wir ein Schlupfloch schliessen wollen, dann richtig», sagte GLP-Nationalrat Patrick Hässig.
Scherer räumt ein, dass hier tatsächlich eine Lücke besteht – relativiert aber: «Jeder Flug aus einem Drittstaat, auch ein Privatflieger, wird bei der Einreise kontrolliert. Wir haben da also immer noch einen Filter, der wirkt.»
Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Speicherung der Daten aller Passagiere – auch jener, die unverdächtig sind. Erst nach sechs Monaten werden die Daten gelöscht. Die Grünen betonten im Parlament, Sicherheit dürfe nicht auf Kosten der Grundrechte gehen.
Der Fedpol-Verantwortliche widerspricht dem Vorwurf mangelnden Datenschutzes: «Wir unterliegen einem sehr strengen Datenschutzregime. Zugriff haben nur die acht Mitarbeitenden der Zentrale. Nach einem Monat werden die Daten pseudonymisiert – und nur das Bundesverwaltungsgericht kann sie wieder depseudonymisieren lassen.»
Im Februar 2027 beginnt das Fedpol mit der Auswertung der Passagierdaten. Die Erfahrungen anderer Länder zeigen laut Fedpol: Treffer bei Schwerstkriminalität und Terrorismus sind sehr wahrscheinlich.
