Die Rütliwiese am Urnersee gehört dem Bund, das heisst, allen Eidgenossinnen und Eidgenossen. Verwaltet wird sie von der Schweizerischen Gemeinnützigen Gesellschaft (SGG). Seit Jahren steht die Gesellschaft in der Kritik: Ein Streit um die politische Ausrichtung sorgt immer wieder für Schlagzeilen.
Jetzt will der Nationalrat die Verwaltung der Wiese neu regeln – der Bund soll dort künftig das Sagen haben.
Wir müssen dem Rütli Sorgen tragen.
Das Rütli habe für viele Schweizerinnen und Schweizer einen stark emotionalen und symbolischen Wert, sagt der Zuger Nationalrat Thomas Aeschi. Deshalb müsse man ihm Sorge tragen. Er will nicht, dass auf dem Rütli eine politische Dominanz vorherrscht.
Fast nur linke Bundesrätinnen und Bundesräte seien dort bisher aufgetreten, moniert Aeschi. Und Parteivertreter als Präsidenten der SGG will er auch nicht mehr akzeptieren. Die Verwaltung müsse die Rütli-Gäste nach Parteienproporz aussuchen. Die Bundeskanzlei könne dieses Amt übernehmen.
Eine bürgerliche Mehrheit im Nationalrat unterstützte Aeschis Vorstoss.
Schwieriger Wechsel
Die Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft hat die Rütliwiese vor vielen Jahren gekauft und dem Bund geschenkt. Allerdings mit der Auflage, dass die SGG das Rütli selber verwaltet. Dazu gibt es eine entsprechende Vereinbarung. Nach Willen des Nationalrats soll diese jetzt gekündigt werden.
Das zuständige Amt bei der Bundesverwaltung hat die Folgen einer Auflösung der Vereinbarung abgeklärt. Eine Kündigung würde nur die Regeln der Zusammenarbeit aufheben, der Verwaltungsanspruch der SGG bliebe bestehen, kommt sie zum Schluss. In der Debatte im Nationalrat bekräftigte Bundesrätin Karin Keller-Sutter diese Haltung.
Link zum Thema:
So sieht es auch Mitte-Ständerat Daniel Fässler. Der Jurist und Rechtshistoriker ist Präsident der vorberatenden Kommission. Sie wird sich als Nächstes mit dem Anliegen befassen, danach entscheidet das Plenum des Ständerats.
Für Fässler ist klar, dass der SGG die Verwaltung des Rütlis nicht einfach so weggenommen werden kann. Die SGG habe die Kompetenz, Veranstaltungen durchzuführen.
Eine Verwaltung durch den Bund widerspricht den damaligen Abmachungen.
Deshalb hält es der Appenzeller Ständerat für möglich, dass Aeschis Vorstoss so nicht umsetzbar ist. Die Kommission könnte hingegen Änderungen vorschlagen: Zum Beispiel, dass die Vereinbarung zum Rütli und damit auch die Verwaltung der Wiese unter den Beteiligten neu ausgehandelt würden. In diese Richtung äusserte sich auch das zuständige Amt des Bundes.
Kaffee mit Finanzministerin
Vielleicht könnten diese Gespräche den Streit um die politische Ausrichtung der SGG entspannen. Deren Vizepräsident Franz Hofer zeigt sich offen dafür.
Die SGG sei an einem konstruktiven Dialog interessiert: «Mit uns kann man reden», sagt Hofer. Zuerst hofft er auf ein Treffen mit Bundesrätin Karin Keller-Sutter. Sie hatte im Nationalrat in Aussicht gestellt, einen Kaffee mit der SGG trinken zu wollen.
