Am 21. Juni 2013 reichte die Berner FDP-Nationalrätin Christa Markwalder einen parlamentarischen Vorstoss ein. Ein Vorstoss, der von Lobbyisten formuliert wurde. Das ist soweit Alltag im Parlamentsbetrieb. Weniger alltäglich ist, dass hinter dem Text laut «NZZ» ein kasachischer Politiker steckt und eine erste Fassung in Kasachstan nochmals stark überarbeitet wurde.
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Im Auftrag des Politikers Asat Peruaschew arbeitete die PR-Agentur Burson-Marsteller den Text für Markwalders Interpellation aus. Über 7000 Franken soll Peruaschew der PR-Agentur für ihren Service bezahlt haben. In der Rechnung listet Burson-Marsteller laut der «NZZ» dafür folgende Dienstleistungen auf: «Entwurf des Texts; Treffen mit Parlamentarierin CM; Übersetzung und Lieferung an den Klienten; mehrere Überarbeitungen (gemäss Feedback des Klienten und der Parlamentarierin CM); endgültige Textfassung.»
Teil eines grösseren Plans
Die Interpellation gehört zu einem PR-Aktionsplan, den Burson-Marsteller für die kasachische Partei Ak Schol ausführte. Asat Peruaschew ist der Parteichef von Ak Schol; einer Partei, die sich im Westen als Opposition darstellt, tatsächlich aber regimenah ist.
Das Hauptanliegen von Peruaschew neben der Imageaufbesserung seines Landes: Der Exil-Kasache Viktor Chrapunow soll an Kasachstan ausgeliefert werden. Chrapunow kritisiert die Zustände in seiner Heimat. Er wird von der Justiz seines Landes gesucht.
Menschenrechte wieder herausgestrichen
Christa Markwalder bestätigt gegenüber SRF News den Vorgang. Sie sei zusammen mit anderen Parlamentariern zu einem Treffen mit einer liberalen Oppositionspartei eingeladen geworden. Diese habe ein Parteiprogramm präsentiert, das sich insbesondere für Menschenrechte, gegen Korruption und für Wirtschaftsfreiheit ausspreche und sich damit offensichtlich deutlich vom kasachischen Regime distanzierte.
Sie sei dann gefragt worden, ob sie zu diesen Themen einen Vorstoss einreichen könne, sagt Markwalder. Dieser wurde in der Folge von Burson-Marsteller formuliert. Darin wird der Bundesrat gefragt, inwiefern er den «Demokratisierungsprozess» in Kasachstan unterstütze. Im Entwurf kam auch der Begriff «Menschenrechte» dreimal vor. Dies passte den Kasachen jedoch offensichtlich nicht. Sie forderten die Agentur auf, das Wort Menschenrechte zu streichen.
In der Endfassung der Interpellation kommen die Menschenrechte tatsächlich nicht mehr vor – dafür wird die Partei Ak Schol positiv erwähnt. Zudem fragt Markwalder darin den Bundesrat an, inwiefern der Fall Chrapunow die Beziehungen zu Kasachstan belaste. Zusätzlich verfasste die Agentur drei Fragen zu Kasachstan, die Markwalder in der Aussenpolitischen Kommission einreichte. Auch deren Wortlaut wurde von den Kasachen überarbeitet.
«Die Aufregung ist völlig übertrieben»
Dass für die Ausarbeitung ihres unverbindlichen Vorstosses Geld geflossen ist, sei ihr nicht bekannt gewesen, sagt Markwalder. Ebenso wenig die Absprachen mit Kasachstan: «Ich hätte kritischer sein müssen und mehr hinterfragen, wer an der Ausarbeitung des Textes beteiligt war.»
Dennoch sei die von der «NZZ» losgetretene Aufregung um den zu jeder Zeit transparenten und öffentlich einsehbaren Vorstoss völlig unverhältnismässig, meint Markwalder. Zum Inhalt des Vorstosses stehe sie nach wie vor. «Ich habe mir weder einen Vorteil verschafft, noch jemandem geschadet», sagt Markwalder.
