Im vergangenen Winter mussten in Bern bis zu 60 Obdachlose pro Nacht auf der Strasse schlafen – die Notschlafstellen waren überfüllt.
Für diesen Winter hat die Stadt Bern reagiert: Eine neue Unterkunft für Frauen und nonbinäre Personen sowie eine temporäre Erweiterung sollen die Lage entschärfen.
Obdachlose nur mit Aufenthaltsbewilligung in Notschlafstelle
Der Kanton Bern unterstützt das mit 1.3 Millionen Franken – knüpft die Hilfe aber an eine Bedingung. Diese war bisher nicht öffentlich, liegt nun aber SRF vor: Nur Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis sollen künftig ein Bett in der Notschlafstelle erhalten.
Diese neue Regelung sorgt für Kritik. Laut einer Studie haben rund 61 Prozent der Obdachlosen in der Schweiz keinen legalen Aufenthaltsstatus. Für sie könnte die neue Praxis bedeuten: keine Unterkunft, keine Wärme – mitten im Winter. Denn nur in «lebensbedrohlichen Situationen» ist laut Kanton eine Ausnahme möglich.
Wenn jemand in akuter Not ist, leisten wir Hilfe – unabhängig von Papieren.
David Hunziker von der Heilsarmee Bern stellt klar: «Wir haben keine fremdenpolizeiliche Aufgabe. Wenn jemand in akuter Not ist, leisten wir Hilfe – unabhängig von Papieren.»
Doch Gundekar Giebel von der kantonalen Gesundheitsdirektion erklärt: «Wir müssen die Plätze jenen zur Verfügung stellen, die ein Anrecht darauf haben. Es ist absolut einfach, dies zu überprüfen», meint er.
Die neue Regelung schreibt der Kanton Bern in jeden neuen Leistungsvertrag, den er mit Gemeinden abschliesst. Ziel ist, die Kosten zu senken.
Stadt Bern warnt vor Konflikten
Für die Stadt Bern sind die Folgen des neuen Obdachlosen-Regimes des Kantons absehbar. Denn in den letzten Wintern übernachteten immer mehr Obdachlose mitten im Herzen der Berner Altstadt, unter Lauben, in Hauseingängen, in Parks. Ein ungewohntes Bild für die Bundesstadt.
«Menschen ohne Zugang zu Notschlafstellen suchen sich andere warme Orte – Hauseingänge, öffentliche Gebäude. Das führt zu neuen Konflikten», sagt Claudia Hänzi vom Sozialamt. Die Probleme der Städte würden so nicht gelöst.
Auch in der Politik gibt das Obdachlosen-Regime des Kantons zu reden. Die Berner SP-Stadträtin Barbara Keller betont: «Die Menschenwürde gilt, egal welchen Aufenthaltsstatus man hat. Wer in Bern in Not ist, soll auch weiterhin einen sicheren Schlafplatz haben.» SVP-Stadtrat Alexander Feuz hingegen verteidigt die kantonale Linie: «Das übergeordnete Recht ist klar. Für abgewiesene Asylbewerber gibt es zudem Rückkehrzentren.»
Es dauert nicht mehr lange, bis die ersten kalten Nächte kommen – und dem neuen Obdachlosen-Regime des Kantons einen Realitäts-Check verpassen.
