Das Volk wird im Herbst nur Ja oder Nein zur Neutralitätsinitiative sagen können. Einen Gegenvorschlag gibt es nicht. Die über einjährige Suche bürgerlicher Politikerinnen und Politiker nach einer mehrheitsfähigen Formulierung war vergeblich. Im Ständerat mussten die bis zuletzt beharrlichen Mitte-Ständeräte klein beigeben.
Die Idee eines Gegenvorschlags hatte schrittweise die Unterstützung verloren. Die Angst vor der Initiative ist heute deutlich kleiner als noch vor einem Jahr. Denn seither haben zwei Umfragen gezeigt, dass die heutige Neutralitätspolitik inklusive Russlandsanktionen in der Bevölkerung gut abgestützt ist. Die Initiative würde Sanktionen ohne UNO-Mandat künftig nicht mehr erlauben. Laut Parlamentariern im Bundeshaus hatte SVP-Doyen Christoph Blocher zuletzt angeboten, die Initiative zurückzuziehen im Tausch gegen einen Gegenvorschlag. Das zeigt: Auch die SVP zweifelt mittlerweile am Erfolg der Initiative.
Iran-Krieg zwingt Bundesrat zu Weichenstellung
Die Neutralitätsinitiative hat Chancen eingebüsst. Also alles weiter wie bisher? Nein. Denn der Iran-Krieg zwingt den Bundesrat zu einer Weichenstellung. Letzte Woche hat er den Krieg als bewaffneten Konflikt im Sinne des Neutralitätsrechts anerkannt. Somit gilt dieses gegenüber den USA, Israel und dem Iran.
Was das bedeutet, muss der Bundesrat bald festlegen: Stoppt er bereits bewilligte Kriegsmaterialexporte in die USA? Schliesst er Bewilligungen für neue Exporte generell aus oder entscheidet er von Fall zu Fall? Wie genau schaut er hin bei Lieferungen von zivil und militärisch verwendbaren Industriegütern in die USA? In diesen Fragen hat der Bundesrat Spielraum. Er wird also in Eigenregie die Schweizer Neutralitätspolitik im Zeitalter des Kriegs festlegen.
Es steht einiges auf dem Spiel: Die Rüstungsindustrie befürchtet einen Imageschaden und warnt vor einer zu restriktiven Auslegung. Rechte Parlamentarier sind im Dilemma: Auf der einen Seite verteidigen sie die Interessen der Rüstungsindustrie – schliesslich ist diese wichtig für die Landesverteidigung. Auf der anderen Seite verteidigen sie die Neutralität, ja wollen sie mit der Initiative massiv strikter fassen. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi hat sich festgelegt. Laut ihm kommt an erster Stelle die Neutralität. Und erst an zweiter Stelle die Rüstungsindustrie.
Die Kriegsmaterial-Abstimmung und die Neutralitätsfrage
Nicht nur der Bundesrat wird Weichen stellen in der Neutralitätspolitik, sondern auch das Volk. Voraussichtlich im Herbst entscheidet es über Lockerungen beim Kriegsmaterialexport. Konkret sollen mehr Lieferungen und mehr Weitergaben von in der Schweiz gekauftem Rüstungsmaterial erlaubt werden. Weil das Probleme mit der Neutralitätspolitik bedeuten kann, soll der Bundesrat sein Veto gegen einzelne Exporte einlegen können.
Die Linke hat das Referendum ergriffen. Deshalb kommt es zur Abstimmung. Die Rüstungsindustrie bangt um die Lockerungen. Deshalb hatte sie für einen Gegenvorschlag zur Neutralitätsinitiative plädiert. Dieser sollte die Neutralität in der Verfassung besser verankern, ohne sie aber strikter zu fassen. Das Kalkül: Ein neuer Verfassungsartikel zur Neutralität gäbe Unentschlossenen eine zusätzliche Garantie, dass der Bundesrat die Neutralitätspolitik auch bei einer Lockerung der Regeln für den Kriegsmaterial nicht aufweicht.
Doch nun ist der Gegenvorschlag weggefallen. Und mit ihm ein Argument für die Befürworter der Lockerungen beim Kriegsmaterial.
Dominik Meier
Bundeshausredaktor
