- Martin Pfister will die Luftverteidigung rasch ausbauen. Doch dafür müsste der Verteidigungsminister umfangreiche Anzahlungen leisten.
- Es zeigt sich: Dem VBS fehlt das Geld dafür. Das hat auch mit einem bekannten Finanzproblem zu tun.
- Der dringend nötige Auf- und Ausbau der Luftverteidigung droht sich somit bis in die 2030er-Jahre zu verzögern.
Zusätzliche Luftverteidigungssysteme vom Typ Iris-T, Skyranger-Flugabwehr-Kanonen von Rheinmetall und dazu Abfangdrohnen sowie Munition: Das alles möchte Martin Pfister im Eiltempo beschaffen. Ab übernächstem Jahr möchte er die Lieferungen angesichts der angespannten Sicherheitslage erhalten.
Doch der Verteidigungsminister hat ein Problem: Die Rüstungsindustrie ist voll ausgelastet und verlangt inzwischen Anzahlungen von einem Drittel des Kaufpreises.
Im Entwurf für ein Papier an den Gesamtbundesrat vom Januar, welches SRF gestützt auf das Öffentlichkeitsprinzip herausverlangt hat, beschreibt das Verteidigungsdepartement (VBS) die Situation so: «Ohne Anzahlungen werden Bestellungen um zwei bis drei Jahre nach hinten verschoben.»
VBS kann kaum Geld freispielen
Das Dokument legt nahe, dass sich der Verteidigungsminister sofort mehr Geld erhofft hätte vom Bundesrat, um Anzahlungen zu leisten. Doch offenbar drang er damit nicht durch. Stattdessen erteilte ihm der Bundesrat im Dezember den Auftrag: Er solle andere, bereits beschlossene Rüstungskäufe verschieben, um so Geld freizumachen.
Im Entwurf zum Bundesrats-Papier beschreiben Pfisters Leute, wie sie das versucht haben. Doch sie kommen zum Schluss, «dass nur sehr geringfügige Mittel ohne gravierende militärische Konsequenzen freigespielt werden können.» Viele Projekte seien vertraglich gebunden oder in kritischen Umsetzungsphasen. Auch würden Verschiebungen in vielen Fällen zu Mehrkosten führen.
Da die zwingend notwendigen Anzahlungen nicht umgehend geleistet werden können, erfolgen die Lieferungen erst verzögert.
Und das VBS nennt noch ein weiteres Problem: Die Armee schiebt ohnehin schon einen grossen Berg an Rüstungsbeschaffungen vor sich her. Diese hat das Parlament längst beschlossen, aber das Geld dafür fehlt. SRF hat vor zwei Jahren erstmals über dieses Finanzproblem berichtet.
Der Grund: Pfisters Vorgängerin Viola Amherd hatte sich von Bundesrat und Parlament höhere Rüstungskäufe bewilligen lassen, als das Budget eigentlich hergab.
Eine finanzielle Altlast schränkt Pfister ein
Im Papier vom Januar schreibt das VBS nun: «In die Betrachtung einbezogen wurde, dass bereits heute ein Planungsüberhang von rund 600 Mio. Franken besteht.» Dieser «Planungsüberhang» ist der Berg, den das VBS vor sich herschiebt. Er würde noch grösser, wenn das VBS weitere Rüstungskäufe verschiebt. Doch das können Pfisters Leute kaum.
Im Papier kommt das VBS deshalb zum Schluss: «Da die zwingend notwendigen Anzahlungen nicht umgehend geleistet werden können, erfolgen die Lieferungen erst verzögert.» Verzögert bedeutet: wahrscheinlich erst in den 2030er-Jahren. Denn genug Geld für Anzahlungen dürfte das VBS frühestens in zwei Jahren haben, falls Parlament und Volk Ja sagen zu einer höheren Mehrwertsteuer für die Armee.
Patriot-Verspätung kommt noch hinzu
Recherchen zeigen: Im VBS hoffen die Rüstungsfachleute noch auf Verhandlungslösungen. Sie hoffen, dass Hersteller auch ohne Anzahlung rasch liefern. Die Erfolgschancen sind ungewiss.
Es ist nicht der erste Rückschlag für Verteidigungsminister Pfister bei der Luftverteidigung: Im letzten Jahr wurden Verspätungen beim bereits bestellten Patriot-System bekannt. Neuer Liefertermin: unbekannt.
