Seit 1996 zahlt, wer in einem Schweizer Hotel übernachtet, nur die Hälfte der Mehrwertsteuer – weil die Hotellerie damals in der Krise war. Seither wurde dieser Sondersatz sechsmal verlängert. Im Nationalrat ist nun darüber diskutiert worden, ob der Sondersatz ein siebtes Mal bestätigt werden soll.
Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy warb dafür, den Sondersatz zu verlängern. Zwar schreibe die Branche Rekordjahre, aber sie leide unter Schwankungen, und auch der Sommer 2026 werde wahrscheinlich wieder einmal herausfordernd werden, sagt Bregy vor seinen Ratskolleginnen und -kollegen.
«Die internationalen Wirren und insbesondere die Frage, ob dann schlussendlich noch genügend Kerosin zur Verfügung steht, werden Auswirkungen auf den Schweizer Tourismus haben», sagt der Walliser. Dies zeigten Buchungszahlen.
Ein Sonderregime lässt sich heute weniger klar begründen als bei seiner Einführung.
Noch letztes Jahr gab es in National- und Ständerat Mehrheiten für einen Vorstoss, der die Verlängerung des Sondersatzes einforderte. Jetzt hat zumindest im Nationalrat die Mehrheit gekehrt. Das lag unter anderem an den Freisinnigen.
FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger betonte, die Zahl der Logiernächte liege heute auf rekordhohem Niveau. «Die Mehrheit der Fraktion ist daher der Ansicht: Ein Sonderregime lässt sich heute weniger klar begründen als bei seiner Einführung.»
Auch die SVP, deren Ständerätin Esther Friedli letztes Jahr den Vorstoss für eine Verlängerung im Parlament durchgebracht hatte, war heute nicht mehr unisono dafür. Der Tessiner Nationalrat Paolo Pamini – notabene mit Hoteliers als Schwiegereltern – sagte: «Unsere Fraktion ist bei diesem Geschäft höchstens gespalten.»
So lehnte die Hälfte der SVP-Fraktion die Verlängerung des Sondersatzes ab oder enthielt sich. Und auch die Hälfte der FDP sagte Nein. Dafür stimmte nur die Mitte.
Viel linker Gegenwind
Klar dagegen waren die Grünliberalen, die SP und die Grünen. GLP-Präsident Jürg Grossen sagt: «Warum soll ausgerechnet die Beherbergungsbranche dauerhaft weniger Mehrwertsteuer bezahlen als ein Eisenwarenhändler, ein Schreiner, ein Beizer oder der lokale Detailhandel?»
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth erinnerte daran, dass ein Grossteil der Ratsmitglieder die Mehrwertsteuer erhöhen will; sei es zur Finanzierung der Rüstungsausgaben oder der 13. AVH-Rente. «Ich bitte Sie, sich zu fragen, wie Sie das tun wollen, nachdem Sie mit 300 Millionen eine Branche, die von Rekordwert zu Rekordwert geht, entlastet haben», so Wermuth.
Auch Grünen-Nationalrätin Franziska Ryser stellte sich gegen die Verlängerung, weil die Branche heute gut dastehe. «Viele Betriebe verzeichnen Rekordumsätze, die Nachfrage ist hoch und die Perspektiven sind stabil.»
Sondersatz noch nicht vom Tisch
Das ist viel Gegenwind für die Hotellerie- und Tourismusbranche, die ansonsten im Bundeshaus grossen Einfluss hat – und via Parlament den Bundesrat vor einem Jahr noch verpflichten konnte, eine Verlängerung vorzulegen.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter machte allerdings keinen Hehl aus ihrer Ablehnung: «Angesichts der heutigen wirtschaftlichen Lage der Beherbergungsbetriebe, ist es nicht mehr gerechtfertigt, dass der Beherbergungsbranche eine Sonderbehandlung zukommt.»
Wegen fehlender Unterstützung auf bürgerlicher Seite beschloss der Nationalrat, nicht auf die Verlängerung einzutreten. Der Sondersatz für die Beherbergungsbranche ist damit aber noch nicht vom Tisch. Bald entscheidet der Ständerat darüber.
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