«Keine 10-Millionen-Schweiz» - Was uns der Brexit über ein EU-Aus lehren kann

Der Brexit hatte unerwartete Auswirkungen auf die Migration. Welche Parallelen gibt es zur Initiative «Keine 10-Mio-Schweiz»?

Die Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz der SVP trägt ihr Ziel im Namen. Um es zu erreichen, sieht sie Einschränkungen im Asylwesen und beim Familiennachzug vor. Auch eine Kündigung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU ist nicht ausgeschlossen.

Für die Gegnerschaft ist klar: Mit der Annahme der Initiative droht der Bruch mit der EU.

Keystone / CHristian Beutler

Für den Ausstieg aus der EU-Personenfreizügigkeit gibt es einen Präzedenzfall: den Brexit. Der damalige Brexit-Slogan «Take back control» («Die Kontrolle zurückgewinnen») erinnert stark an die SVP, die im aktuellen Abstimmungskampf eine «aus dem Ruder gelaufene» Einwanderung anprangert.

Doch entgegen der Erwartung vieler Befürworterinnen hat der Brexit die Zuwanderung nicht gebremst, sagt Jonathan Portes, Professor am King’s College in London. «Es war sogar das Gegenteil der Fall: Das von der Regierung nach dem Brexit eingeführte System hat insgesamt zu einem Anstieg der Nettozuwanderung geführt.»

Mit dem neuen System ab dem Austritt 2021 bekamen Drittstaatsangehörige leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Studentenvisa – unter anderem wegen des Fachkräftemangels. Das Resultat: Weniger Zuwanderung aus Europa wurde «durch einen deutlichen Anstieg der Zuwanderung aus Nicht-EU-Ländern mehr als ausgeglichen», so Portes.

Einwanderungsbestimmungen vor und nach Brexit

Vor dem Brexit: Als EU-Mitglied verfügte das Vereinigte Königreich bereits über eine gewisse Autonomie in Einwanderungsfragen, insbesondere in Bezug auf Nicht-EU-Bürger. Arbeitgeber, die eine Person aus einem Drittstaat einstellen wollten, mussten diese «sponsern».

EU-Bürgerinnen konnten hingegen dank der Freizügigkeit ohne Visum im Vereinigten Königreich leben und arbeiten. Das Land profitierte jedoch von mehreren europäischen Ausnahmeregelungen in Bezug auf Migration und Grenzkontrollen.

Nach dem Brexit: Seit 2021 wendet London ein neues Punktesystem für die Einwanderung an, das Europäer und Nicht-Europäer gleichbehandelt. Es wurden verschiedene Visa eingeführt, wobei hochqualifizierten Arbeitnehmenden Vorrang eingeräumt wird, trotz einiger Ausnahmen für Pflegekräfte oder Saisonarbeiterinnen.

Mittlerweile hat die Regierung ihre Migrationspolitik verschärft, der Gesamtmigrationssaldo ist 2025 wieder zurück auf dem Niveau vor dem Brexit. Doch die Zusammensetzung der Migration ist heute eine andere: Heute stammen die Migrantinnen und Migranten überwiegend aus Indien, China, Pakistan oder Nigeria.

Sprunghaft angestiegen auf einen neuen Höchststand ist seit dem EU-Austritt die Zahl der Asylsuchenden, insbesondere über den Ärmelkanal.

Für Jonathan Portes erklärt der Brexit diesen Anstieg nur teilweise. Aber anders als vor dem Brexit kann Grossbritannien Asylsuchende nicht mehr in das Land zurückschicken, über das sie ursprünglich in die EU eingereist sind, wie es die Dublin-Verordnung zuvor ermöglichte.

Für den Freiburger SVP-Nationalrat Nicolas Kolly ist der Vergleich der Initiative mit dem Brexit nicht zutreffend. «Unsere Initiative ist kein Schweizer Brexit», sagt er. Vor allem, weil sie seiner Meinung nach umgesetzt werden könnte, ohne die Personenfreizügigkeit zu kündigen, «indem man zunächst bei Asyl, Familiennachzug und den Schutzklauseln ansetzt».

Kolly versichert zudem, dass die Schweiz weiterhin die qualifizierten Arbeitskräfte rekrutieren könne, die sie benötige. «Selbst mit der Initiative könnten noch etwa 40’000 Personen pro Jahr einwandern.»

Für Kolly zeigt das Beispiel des Brexits vor allem, dass es Grossbritannien nicht gelungen sei, nach dem Brexit eine «kohärente» Migrationspolitik zu betreiben. Die SVP-Initiative hingegen gebe durch die Festlegung eines demografischen Ziels einen «klaren Kurs» vor, der eine blosse Verlagerung der Migrationsströme verhindern würde.

Auch für den Londoner Professor Jonathan Portes wäre es zu kurz gegriffen, zu behaupten, der Brexit habe die Einwanderung erhöht, und aus diesem Argument zu folgern, die SVP-Initiative sei eine schlechte Idee.

Aber der Brexit verdeutliche die Grenzen des Versprechens an die Wählerschaft, «eine einfache und schmerzfreie Lösung» zu bieten. Migration sei ein komplexes Phänomen, sagt Portes. Die wichtigste Lehre aus dem Brexit sei vielleicht, dass Regierungen weniger Kontrolle über diese Dynamiken haben, als sie glauben.