- Die SVP hat ihre Delegiertenversammlung in Maienfeld GR ganz dem bevorstehenden Abstimmungskampf zur Volksinitiative gegen eine 10-Millionen-Schweiz gewidmet.
- Mehrere Referenten setzten das Thema Zuwanderung in den Mittelpunkt.
- Die SVP beklagte den Verlust von Ackerflächen und Wohnungsnot.
Idyllische Landschaften gelte es zu bewahren, so der Tenor an der Delegiertenversammlung der SVP. Die Schweiz werde immer mehr zubetoniert, betonte SVP-Präsident Marcel Dettling: «Wir wollen kein zweites Singapur werden, wir wollen nicht 13, 15 Millionen werden.» Das Stadt- und Landbild verändere sich zum Schlechten, warnte er. Die Lösung dafür sieht die SVP in ihrer Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz», der sogenannten Nachhaltigkeits-Initiative.
Nebst dem Verlust an Kulturland nannte der Schwyzer Nationalrat in seiner Ansprache auch Wohnungsnot, überfüllte Züge, verstopfte Strassen und überforderte Schulen als negative Folgen der Zuwanderung. Auch schwere Straftaten nähmen zu.
Dettling: Bevölkerungswachstum löst Fachkräftemangel nicht
Dettling argumentierte weiter, das Bevölkerungswachstum lasse den Bedarf an Arbeitskräften weiter ansteigen, statt eine Lösung für den Fachkräftemangel zu bieten: «Die überbordende Zuwanderung hat dazu geführt, dass wir noch viel mehr offene Stellen haben im Land. Das ist ja auch kein Wunder. Jeder braucht eine Wohnung, jeder braucht Infrastruktur. Dafür holen wir dann wieder Zuwanderer.»
Die SVP-Delegierten sprechen sich einstimmig, ohne eine einzige Enthaltung, zur Unterstützung der Volksinitiative aus. Der Entscheid zur Initiative hätte klarer nicht ausfallen können, wie der stellvertretende Generalsekretär der Partei, Peter Keller, auf Anfrage von Keystone-SDA sagte. Die SVP zeigte sich an der Delegiertenversammlung überzeugt, dass eine Mehrheit der Stimmbevölkerung am Ende Ja sagen könnte zur Einschränkung der Zuwanderung.
Ja zum Zivildienstgesetz
Volk und Stände entscheiden am 14. Juni über die Initiative. Die SVP widmete ihre Delegiertenversammlung ganz dem bevorstehenden Abstimmungskampf. Ausser der SVP lehnen alle anderen grossen Parteien die Initiative ab.
Die SVP empfiehlt auch die Revision des Zivildienstgesetzes zur Annahme. Diese Vorlage kommt ebenfalls am nächsten Abstimmungssonntag an die Urne. Der Parteivorstand hatte schon am Freitag diese Ja-Parole beschlossen.
