Bevor die kritischen Töne kommen – das Versöhnliche: Es gibt keinen «Verriss» für die sieben Bundesräte. Die Landesregierung erhält von den Parteigranden im Bundeshaus fast durchwegs gute Gesamtnoten.
Beim Fleiss scheint der Bundesrat nahe an der Bestnote: Jede Bundesrätin, jeder Bundesrat nahm ein politisches Grossprojekt in Angriff. Doris Leuthard lancierte die Energiestrategie 2050. Alain Berset wagte die grosse Rentenreform. Ueli Maurer packte den Umbau der Armee an. Und Eveline Widmer Schlumpf beerdigte das alte Bankgeheimnis.
Die Zeit der Indiskretionen ist vorbei
Noch ist keines dieser Grossprojekte im Trockenen – am Tatendrang zumindest fehlte es den 7 nicht. Auch nicht am Teamgeist: Kein grösserer Skandal erschütterte den Bundesrat – kaum ein Streit wurde öffentlich ausgetragen – weit weg scheinen die früheren, unruhigeren Zeiten: Die frühen Nullerjahre, als Christoph Blocher und Pascal Couchepin ihre Konflikte auch öffentlich austrugen und Journalistinnen mit Indiskretionen aus dem Bundesratszimmer eindeckten. Vergangene Zeiten. Dieser Bundesrat macht auf Harmonie.
Bürgerliche wünschen sich mehr Streitfreudigkeit
Nur – und jetzt kommen die kritischen Töne: Diese Harmonie geht bürgerlichen Parlamentariern wie SVP-Ständerat Alex Kuprecht zu weit: «Die Summe dieser Charaktere führt natürlich dazu, dass ein recht grosses Harmoniebedürfnis besteht.» Die Bundesräte würden zu häufig Vorschläge ihrer Kollegen im ersten Umlauf einfach mal durchwinken, obwohl klar sei, dass diese im Parlament chancenlos sind. Kuprecht nennt als Beispiel den Vorschlag des Bundesrats für eine Frauenquote in den Verwaltungsräten grosser Firmen: «Eigentlich hätte das unter den bürgerlichen Bundesräten anders herauskommen müssen. Das ist darauf zurückzuführen, dass man sich nicht gegenseitig in die Suppe spucken wollte.»
CVP-Präsident Christophe Darbellay haut in die gleiche Kerbe und nimmt die Volksinitiative für eine Einheits-Krankenkasse als Beispiel: Hier durfte SP-Gesundheitsminister Alain Berset einen von Anfang an chancenlosen Gegenvorschlag ausarbeiten. «Der Bundesrat müsste manchmal den Mut haben, etwas ohne Gegenvorschlag zu bekämpfen», sagt Darbellay.
Die Bürgerlichen sind sich ziemlich einig in dieser Sache. Auch FDP-Fraktionschefin Gabi Huber kritisiert: Es dürfe eigentlich nicht sein, dass der Bundesrat mit seiner bürgerlichen Mehrheit, wie letztes Jahr geschehen, eine Steuer auf Kapitalgewinne auch nur in Betracht ziehe: «Manchmal ist es für den Standort Schweiz schon schädigend, wenn gewisse Ideen aus Harmoniebedürfnis in die Vernehmlassung gegeben werden – denn der Standort ist auf Rechtssicherheit angewiesen», kritisiert Huber. Der Bundesrat scheue zu sehr die interne Diskussion, den politischen Streit.
Die Linke ist voll des Lobes
Profitiert von der bundesrätlichen Harmonie haben regelmässig die SP-Bundesräte. Und so wundert es nicht, dass SP-Präsident Christian Levrat diesen Bundesrat lobt: «Der Bundesrat fährt in den meisten Fällen einen pragmatischen bürgerlichen Kurs. Dies gefällt den Oberideologen in diesen Parteien offensichtlich nicht.»
Nur: Lob und Tadel sind im Bundeshaus mit Vorsicht zu geniessen in diesen Tagen. Die Wahlen in drei Wochen werden mitentscheiden, ob der Mitte-Sitz von Eveline Widmer-Schlumpf nach rechts zur SVP wandert. Wer den Wandel will, kritisiert den aktuellen Bundesrat. Wer ihn verhindern will, lobt ihn – eigentlich logisch.
