- Das Verwaltungsgericht lehnt es vorläufig ab, die befristete Verkehrsführung der Stadt wieder einzuführen.
- Am Neumühlequai und an der Walchestrasse kehren Ampeln und Signalisationen zum Zustand vor Mitte März zurück, eine Velospur gibt es vorerst nicht mehr.
- Die Stadt Zürich warnt vor erheblichen Sicherheitsrisiken für Velofahrende sowie Fussgängerinnen und Fussgänger.
Das Hin und Her um die Verkehrsführung beim Neumühlequai, einer vielbefahrenen Strasse in der Nähe des Hauptbahnhofs, geht weiter. Denn das Verwaltungsgericht hat nur vorläufig entschieden. Der Streit zwischen Stadt und Kanton bleibt offen.
Auslöser des Konflikts ist die Grossbaustelle beim Hauptbahnhof. Weil der Velotunnel unter dem Bahnhofquai gesperrt ist, richtete die Stadt Zürich am 11. März entlang des Neumühlequais eine temporäre Velospur ein. Dafür wurde eine Autospur aufgehoben. Nach Ansicht der Stadt sollte die Massnahme die Sicherheit der Velofahrenden während der Bauarbeiten verbessern.
Wie die Situation eskaliert ist
Der Kanton Zürich war damit nicht einverstanden. Er verwies auf die Auswirkungen auf den stadteinwärts führenden Autoverkehr und forderte die Stadt auf, die Velospur zu entfernen. Als diese sich weigerte, liess der Kanton Ende März die Signalisationen über Nacht zurückbauen.
Die Stadt zog den Fall daraufhin ans Verwaltungsgericht. Sie beantragte, dass die temporäre Velospur bis zu einem definitiven Entscheid des Gerichts sofort wieder eingeführt wird. Genau diesen Antrag hat das Gericht nun abgelehnt.
Stadt lehnt Verantwortung ab
Damit gibt die Stadt vorerst nach. Am Neumühlequai und an der Walchestrasse werden Signalisationen, Markierungen und Lichtsignalanlagen wieder so eingerichtet, wie sie vor Mitte März waren. Auch die zuvor ausser Betrieb gesetzten Ampeln laufen seit der Nacht wieder regulär.
Gleichzeitig warnt der Stadtrat vor den Folgen. In einer Mitteilung spricht die Stadt von einer «erheblichen Gefahr» für Velofahrende sowie für Fussgängerinnen und Fussgänger. Unter den jetzigen Bedingungen könne ihre Sicherheit nicht mehr gewährleistet werden.
Zwischen den Zeilen wird klar: Sollte es zu einem Unfall kommen, sieht die Stadt die Verantwortung nicht bei sich, sondern beim Kanton. Der grundlegende Entscheid darüber, wer in diesem Kompetenzstreit recht hat, steht allerdings noch aus.
Kanton will sich Verantwortung nicht zuschieben lassen
«Die Gewährleistung der Sicherheit auf diesen Strassen ist Sache der Stadt», sagt Regierungssprecher Andreas Melchior. Der Regierungsrat gehe davon aus, dass die Verantwortung auch klar sei und die Sicherheit gewährleistet sei. Ansonsten kommentiert der Kanton die Angelegenheit nicht weiter.
