Die Schweiz hat im grössten Fall von tschechischer Privatisierungskriminalität ein Zeichen gesetzt. Für fünf frühere Manager des ehemals staatlichen Kohlekonzerns Mostecka Uhelna Spolecnost (MUS) sprach das Bundesstrafgericht in Bellinzona Freiheitsstrafen zwischen 36 und 51 Monaten sowie bedingte Geldstrafen.Der sechste Angeklagte, ein belgischer Ex-Verwaltungsrat des Internationalen Währungsfonds, erhielt wegen Betrugs eine bedingte Geldstrafe.
Das Gericht blieb damit nur wenig unter den Anträgen der Bundesanwaltschaft, die für alle Beschuldigten Freiheitsstrafen von fünf Jahren beantragt hatte. Die Urteile können vor Bundesgericht angefochten werden.
Geldwäsche in «astronomischer Höhe»
Die Manager hatten gemäss Anklage zwischen 1997 und 2003 Vermögenswerte aus der Firmenkasse abgezweigt und in die Schweiz geschafft. Im Zuge der Privatisierung kauften sie dann damit die eigenen Firma auf.
Bis 2007 wurden über zahlreiche Schweizer Gesellschaften und hunderte von Bankkonten Vermögenswerte, Gelder und Aktien gewaschen – laut Gericht in «astronomischer Höhe». Gemäss Strafkammer hatten die Beschuldigten beinahe den Koordinationsgrad einer kriminellen Organisation erreicht. Der Regierung in Prag gaukelten sie eine Verbindung zu einem US-Investor vor.
600 Millionen beschlagnahmt
In der Schweiz waren die Ermittlungsbehörden über sechs Jahre lang an der Arbeit, bevor die Bundesanwaltschaft eine Anklage formulieren konnte. Die Behörden beschlagnahmten dabei über 600 Millionen Franken.
Für die Schweiz stand viel auf dem Spiel: «Wenn wir den Prozess gewinnen, zeigen wir, dass wir unsere internationale Verpflichtungen ernst nehmen und gegen Missbrauch vorgehen», sagte Bundesanwalt Michael Lauber.
Noch offen bleibt, was mit den in der Schweiz blockierten über 600 Millionen Franken geschieht. Wie SRF-Korrespondent Gerhard Lob berichtet, soll Ende November oder Anfang Dezember zur Frage der Gelder und Entschädigungen eine weitere mündliche Urteilseröffnung einberufen werden.
Tschechischer Staat hielt sich trotz Schaden zurück
Erstaunlicherweise hatte der tschechische Staat, der einen Schaden in der Höhe von 150 Millionen Franken erlitten haben soll, nicht als Privatkläger am Prozess teilgenommen. Als Tschechien nach mehreren ignorierten Einladungen doch noch mitmachen wollte, war die Frist abgelaufen.
In Tschechien bestand offensichtlich kein grosses Interesse, den Fall aufleben zu lassen. Angeblich sollen auch ranghohe Politiker in den Fall verstrickt gewesen und Korruptionsgelder geflossen sein. «Die zahlreich nach Bellinzona gereisten Journalisten zumindest sprechen von einem grossen Interesse, die Dinge unter dem Deckel zu halten», berichtet Lob.
