Kritik an Londoner Praxis - Schweizer Datenschützerin: «Gesichtserkennung ist Albtraum»

Die Londoner Polizei hat Erfolg mit automatischer Gesichtserkennung verkündet. Datenschützer in der Schweiz sehen das kritisch.

Das ist passiert: Die Londoner Polizei hat nach eigenen Angaben hervorragende Erfahrungen gemacht mit automatisierter Gesichtserkennung im öffentlichen Raum. Verdächtige werden in Echtzeit erkannt und können dann rasch festgenommen werden. 2500 Personen hat die Polizei damit seit 2024 festgenommen. Nun soll das Projekt ausgeweitet werden.

Das sagt die Datenschützerin: Rahel Estermann, Luzerner Kantonsrätin der Grünen und Co-Geschäftsleiterin des Vereins Digitale Gesellschaft, findet bedenklich, dass in London eine solche Technik eingesetzt wird. «Solche Systeme der biometrischen Gesichtserkennung sind ein Albtraum für die freie und demokratische Gesellschaft, weil sie eine Massenüberwachung von allem im öffentlichen Raum bedeuten, ohne dass es einen konkreten Anlass dafür gibt», sagt sie. Das bedeute, dass 99.9 Prozent der Personen, die damit überwacht werden, nichts mit einer Straftat oder einem Versäumnis zu tun hätten. «Wir wollen kein System haben, das eine ganze Bevölkerung unter Generalverdacht stellt», sagt Estermann.

Grünen-Politikerin Rahel Estermann ist kritisch gegenüber der automatischen Gesichtserkennung.

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Das gilt in der Schweiz: In der Schweiz ist der rechtliche Rahmen aktuell deutlich strenger als der in London. Gewisse Städte haben die automatische Gesichtserkennung sogar explizit verboten. Es sei jedoch in in gewissen Kantonen möglich, dass die Polizei einzelne Gesichter aus Bildern von Überwachungskameras herausschneidet und mit Datenbanken abgleicht, wie Rahel Estermann sagt. In der Fachsprache heisse das «One-to-many-Abgleichung». «Das ist eine Grauzone, die heute vermutlich von verschiedenen Kantonspolizeien, beispielsweise Aargau, Neuenburg, St. Gallen und Waadt, eingesetzt wird», sagt die Datenschützerin.

Überwachung zwischen Schutz der Privatsphäre auf der einen Seite und dem Interesse an der öffentlichen Sicherheit auf der anderen.

Keystone/MICHAEL BUHOLZER

Kritik an Schweizer Praxis: In der Schweiz kann die Polizei also Gesichtserkennung in sehr speziellen Fällen zur Strafverfolgung einsetzen. Aber auch diesen Gesichtsabgleich sieht Rahel Estermann kritisch. Es sei nicht klar, woher die Fotos kämen und mit welchen Datenbanken abgeglichen werde. «Unklar ist etwa, ob dafür sogar Social-Media-Fotos herangezogen werden», erklärt sie. Es fehle an Transparenz und Regeln.

Angst aufgrund von Chilling-Effekt

Wenn man im öffentlichen Raum dauernd überwacht wird, ist man laut Rahel Estermann einem starken Chilling-Effekt ausgesetzt. Das bedeute, dass man dauernd Angst habe, erkannt und beobachtet zu werden. «Diese Angst ist eigentlich der direkte Gegenspieler von Freiheit, von Selbstverwirklichung oder auch von einer gleichberechtigten Teilhabe an der Demokratie», sagt Estermann.

Es werde nie eine Gesellschaft geben, wo es keine Vergehen gebe. Die Frage sei, wie man damit umgehe, sagt die Datenschützerin.

Das ist die Forderung: Der Verein Digitale Gesellschaft fordert ein Verbot der biometrischen Gesichtserkennung, die live im öffentlichen Raum stattfindet, wie es London kennt. Einzelne Einsätze kann sich der Verein vorstellen, etwa an Flughäfen. «Das ist ein Raum, wo es Sinn macht», sagt Estermann. Dort könne etwa für den Pass eins zu eins Bilder abgeglichen werden. Das sei ein Rahmen, in dem man informiert sei und dem Prozess zustimme. Aber auch da müsse es Alternativen geben. «Es muss auch in diesen Räumen stets eine Möglichkeit geben, dem auszuweichen», sagt sie.