Am 3. Mai ist Landsgemeinde auf dem Zaunplatz in Glarus. Traditionsgemäss beginnt sie um 9:30 Uhr – mit dem Ziel, bis zum Mittag fertig zu sein. Anders als im Vorjahr, als es wegen langer Diskussionen und Voten einen späten Zmittag gab, dürfte dies heuer gelingen. So, dass die Glarnerinnen und Glarner rechtzeitig zur Kalberwurst kommen, dem traditionellen Essen.
Das Memorial, die Abstimmungsunterlagen, umfasst 143 Seiten. Die Traktandenliste ist mit 13 Geschäften gut gefüllt, aber ohne grosse Aufreger. Einige Vorlagen dürften dennoch zu reden geben.
Pendlerabzug
Im Rahmen des kantonalen Sparprogramms soll der bisher unbegrenzte Fahrkostenabzug auf maximal 6000 Franken begrenzt werden – ein Wert, der im interkantonalen Vergleich im Mittelfeld liegt. Betroffen sind vor allem Pendlerinnen und Pendler mit langen Arbeitswegen oder hohen Autokosten.
Im Landrat sorgte die Vorlage wegen ihrer Auswirkungen auf ländliche Regionen und Berufspendler für Widerstand. Vor allem die SVP hielt dagegen, punktuell auch die FDP. Gut möglich, dass an der Landsgemeinde ein höherer Abzug zum Thema wird.
Verkehrsabgabe
Bislang haben Besitzer von Elektroautos keine Verkehrssteuer bezahlt. Neu sollen im Kanton Glarus alle Fahrzeuge nach Gewicht und Motorleistung besteuert werden. Für E-Autos soll es während vier Jahren einen Rabatt von 25 Prozent als Übergang geben.
Genau dieser Rabatt sorgt für Diskussionen: Befürworterinnen und Befürworter verweisen auf Klimaschutz und Fairness gegenüber bisherigen E‑Autokäufern. Gegnerinnen und Gegner pochen auf Technologieneutralität und darauf, dass alle die Strassen gleich nutzen und finanzieren sollen. Die Meinungen gehen weit auseinander: Die Grünen wollen den Rabatt auf sechs Jahre verlängern, die SVP kann sich sogar eine Streichung der Steuer vorstellen.
Prämienverbilligung
Der Bund verpflichtet die Kantone, deutlich mehr Geld für die Prämienverbilligung einzusetzen. Für den Kanton Glarus bedeutet das, dass er über acht Millionen Franken zusätzlich auszahlen muss. Deshalb wird das System neu organisiert: Anspruchsberechtigte erhalten die Verbilligung künftig ohne Gesuch und automatisch.
Umstritten ist die Höhe des Sozialziels, also desjenigen Einkommensanteils, der maximal für Krankenkassenprämien ausgegeben werden soll. Das Ziel soll bei 15 Prozent liegen. Regierung und Landrat unterstützen diese Lösung. Die SP fordert, dass es auf 12 Prozent gesenkt werden soll, um Haushalte mit tiefen Einkommen zu entlasten.
Redezeitbeschränkung
Ein Memorialsantrag verlangt, dass Voten an der Landsgemeinde künftig auf drei Minuten begrenzt werden. Der Antragsteller erhofft sich straffere Debatten und kürzere Versammlungen. Allerdings erklärte der Landrat diesen Memorialsantrag für unerheblich. Damit kommt er ohne Empfehlung der Behörden vors Volk und nur dann, wenn jemand ausdrücklich die Behandlung verlangt.
Allgemein wird erwartet, dass der Antragsteller, Thomas Vögeli aus Oberurnen, seinen Vorstoss am Ring einbringt. Beim letzten Traktandum dürfte es darum nochmals interessant und vielleicht sogar lebhaft werden. Im vergangenen Jahr sorgten lange Reden für Zwischenrufe («Holt den runter!») und einen Seitenhieb von Landammann Kaspar Becker: «Eine gute Landsgemeinderede passt auf ein A4-Blatt.»
Der Beiwagen ist das letzte Traktandum an der Glarner Landsgemeinde. Er dient als Auffanggefäss für Vorstösse, die der Landrat – das Kantonsparlament – als unerheblich erklärt hat. Solche Anliegen kommen ohne Empfehlung der Behörden vors Volk und werden nur behandelt, wenn jemand am Ring ausdrücklich die Behandlung verlangt.
Der Beiwagen ist damit eine Art «offene Bühne» für Anliegen, die es nicht ins ordentliche Programm geschafft haben. Genau das macht den Beiwagen besonders: Er hat zwar traditionell kaum Chancen, eröffnet aber immer wieder Grundsatzdebatten über Ablauf, Kultur und Offenheit der Landsgemeinde.
Auch dieses Jahr dürfte es spannend werden, denn allgemein wird erwartet, dass der Antragsteller Thomas Vögeli aus Oberurnen seinen Memorialsantrag zur «Redezeitbeschränkung an der Landsgemeinde» am Ring einbringt.
