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Berset: «Aufruf zu zivilem Ungehorsam ist sehr gefährlich»
Aus News-Clip vom 14.12.2020.
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Medienkonferenz zu Corona Bundesrat und Kantonen ist klar: Es braucht weitere Massnahmen

Der Innenminister sagt, die Schweiz müsse die Zahlen rasch runterbringen. Am Freitag folgen neue, härtere Massnahmen.

Besorgniserregende Fallzahlen: In der Westschweiz würden die Fallzahlen zwar leicht sinken, in einigen Kantonen gebe es aber starke Anstiege, so Bundesrat Alain Berset an der Medienkonferenz. «In Zürich sind wir bei +15 Prozent, in der Ostschweiz bei + 13 Prozent.» Es sei jetzt dringend, die Fallzahlen massiv zu drücken. «Wir brauchen dafür eine Reproduktionszahl von 0.8 oder darunter. Damit schaffen wir es, die Fälle alle zwei Wochen zu halbieren.» Durch schnelles Handeln sei effizientes Tracing und die Unterbrechung von Ansteckungsketten dann auch wieder möglich.

Kommt der Shutdown am Freitag? Am Freitag kommuniziert der Bundesrat neue Regeln, «mit denen das Land etwas heruntergefahren werden kann». Andere Länder hätten viel strengere Massnahmen getroffen. Das Wort Lockdown lehnte Berset an der Medienkonferenz ab, denn der Begriff schliesse auch Ausgangssperren ein. Wenn man aber auf die Westschweiz blicke, wo die Fallzahlen nach dem härteren Durchgreifen mit geschlossenen Läden und Restaurants sinken würden, habe man eine Idee, was das für Massnahmen sein könnten. Klar ist laut Berset jedenfalls: Die Basismassnahmen wie etwa Abstandsregeln reichen nicht. Es laufe eine Konsultation gemäss Epidemiengesetz, wie die Schweiz «stabil über die Feiertage» kommen könne.

Für Impfstoffe bereit sein: Swissmedic, eine unabhängige Organisation, sei für die Zulassung der Impfstoffe zuständig und führe diese Aufgabe auf der Grundlage von Gesetzen aus, so Berset. Wie lange das noch dauere, wisse man nicht genau. «Der Bund garantiert die ganze Lieferkette bis zur Anlieferung an die Kantone. Danach müssen die Kantone bereit sein, sie sorgen dann für die weitere Verteilung», sagt der Bundesrat. «Ab Anfang Januar müssen alle in den Startlöchern stehen.» Die Impfung ist kostenlos für die Bevölkerung.

Intensivstationen und Pflegepersonal am Anschlag: Die Situationen in den Intensivstationen sei in vielen Kantonen sehr kritisch. Die Kapazität sei am Limit, aber besonders auch das Pflegepersonal. «Wir können nicht nur über freie Betten sprechen – wir müssen auch über die Pflegenden sprechen. Das Personal ist ermüdet», sagt Alain Berset. Und GDK-Präsident Lukas Engelberger ergänzt: «Wir können es uns nicht leisten, die Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems zu strapazieren, sodass es dann im Januar kollabieren würde.»

Schnelltests und Massentests als Mittel: Berset will Schnelltests weiterhin und noch breiter einsetzen. Auch für Menschen, die keine Symptome zeigten und bevor sie in ein Alters- und Pflegeheim gingen, seien die Tests sinnvoll. Zu den Massentests, wie sie eben in Graubünden stattfanden, sagt Patrick Mathys, Leiter Sektion Krisenbewältigung beim BAG: «Die Tests zeigen, dass nicht nur die Positivitätsrate im Vordergrund steht.» Es sei offenbar so auch möglich, einzelne Ausbrüche zu identifizieren.

Austausch mit den Kantonen: Zwischen Bundesrat und den Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren gebe es einen intensiven und offenen Dialog. Sowohl Berset wie auch Engelberger sagen, es herrsche ein Konsens: Die Situation sei beunruhigend und die Massnahmen vom letzten Freitag würden nicht ausreichen. Die GDK wolle klare, rasche und entschlossenere Massnahmen. «Um möglichst wenige Tote und Verletze zu haben und als Gesellschaft intakt durch diese Krise zu kommen, müssen wir rasch handeln. Wir brauchen eine wirksame und leicht verständliche Linie, die uns über die Festtage trägt», sagt Engelberger.

SRF 4 News, 14.12.2020; 13 Uhr;

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