Sommaruga lanciert Agenda Mehr Flüchtlinge sollen arbeiten

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Sommaruga macht Druck auf Kantone

  • Bund und Kantone wollen bis Ende Jahr definieren, wie Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene besser in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
  • Das Justiz- und das Wirtschaftsdepartement sowie drei kantonale Regierungskonferenzen sollen dazu eine «Intergrationsagenda» erarbeiten. Das Thema dürfte auch an der nationalen Integrationskonferenz am Montag im Berner Kursaal zur Sprache kommen.
  • Strittig ist unter anderem die Finanzierung. Die Kantone wollen mehr Geld vom Bund. Bundesrätin Simonetta Sommaruga ihrerseits fordert, es müsse garantiert sein, dass das Geld effizient eingesetzt wird.

Im Integrationsbereich werde schon heute viel gemacht, sagt Justizministerin Simonetta Sommaruga. Es gebe aber Möglichkeiten, mehr zu tun. Bund und Kantone hätten sich deshalb auf die neue «Integrationsagenda Schweiz» geeinigt.

Nebst ihrem Justizdepartement sind auch das Wirtschaftsdepartement und drei kantonale Regierungskonferenzen mit dabei. Bis Ende Jahr wolle man gemeinsam definieren, wie die beruflichen Potenziale von Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen besser genutzt werden könnten.

Ziel sei eine Einigung zwischen Bund und Kantonen darüber, was die Ziele seien, wo man ansetzen und welche Massnahmen man ergreifen wolle. «Dann sollten wir eigentlich loslegen können», erklärt die EJPD-Chefin.

Finanzierung der Massnahmen strittig

Auch die Frage der Finanzierung werde man anschauen. Die Kantone hatten im Frühling den Bund aufgefordert, die einmalige Integrationspauschale von 6000 Franken pro Person gleich zu verdreifachen.

Sommaruga will jetzt aber zuerst einmal etwas anderes geklärt haben. In einigen Kantonen habe nach fünf Jahren die Hälfte der Flüchtlinge eine Stelle, in anderen seien es nur 15 Prozent. Vor diesem Hintergrund gelte es sicherzustellen, dass das Geld effizient eingesetzt werde.

Die Justizministerin verweist auf die Vorteile einer besseren Integration. Wenn mehr Flüchtlinge eine Stelle fänden, könnten die Kantone Geld sparen: «Wer eine Arbeit hat, braucht keine Sozialhilfe.»

Heute Montag treffen sich alle wesentlichen Akteure zur dritten nationalen Integrationskonferenz. Dort dürfte die «Integrationsagenda Schweiz» zu reden geben.