Mehr Mehrwertsteuer für Armee - Parteipräsidenten sträuben sich gegen Martin Pfisters Pläne

Laut einem Medienbericht will der Verteidigungsminister die Aufrüstung der Armee über eine höhere Mehrwertsteuer finanzieren. Die Mehrheit der Parteipräsidenten hält wenig von der Idee. Politologe Michael Hermann schätzt ein.

Soll die Mehrwertsteuer erhöht werden, damit die Schweizer Armee schneller aufgerüstet werden kann? Das soll Verteidigungsminister Martin Pfister (Mitte) dem Bundesrat vorgeschlagen haben, wie der «Tages-Anzeiger» am Freitag berichtete. Fünf Quellen aus der Bundesverwaltung haben unabhängig voneinander der Zeitung den Vorschlag bestätigt. Offenbar schwebt Pfister eine Erhöhung um ungefähr 0.5 Prozentpunkte vor.

Im Abstimmungsstudio von SRF haben die Präsidenten der grossen Parteien den Vorschlag bereits kurz diskutiert. Der Tenor ist mehrheitlich ablehnend.

Wie kann man der Armee auf die Sprünge helfen? Reicht das freigespielte Geld durch Sparmassnahmen oder braucht es zusätzliche Steuern?

KEYSTONE / Peter Schneider

SVP-Präsident Marcel Dettling will nicht, dass die Bevölkerung mit einer höheren Mehrwertsteuer belastet wird. «Das scheint sehr aktuell zu sein im Bundesrat, dass man bei allen Problemen, die wir haben – 13. AHV, Militär – die Mehrwertsteuer erhöhen will», sagt er in der Sendung. Stattdessen müsse der Bundesrat die eigenen Hausaufgaben machen und sparen.

Politologe Michael Hermann sieht darin eine typische SVP-Position: «Die Partei sieht in vielen Bereichen des Bundes Sparpotenzial und sie hat ein Interesse daran, dass der Druck auf die Ausgaben erhöht wird.»

Zuerst muss das Parlament seine Hausaufgaben machen.

Benjamin Mühlemann FDP-Co-Präsident

Der FDP-Co-Präsident Benjamin Mühlemann sieht es ähnlich wie Dettling. «Es ist nicht der Zeitpunkt, dem Bürger noch mehr aus der Tasche zu ziehen.» Zuerst müssten in den anstehenden Debatten zum Bundeshaushalt und zum Entlastungspaket die Prioritäten richtig gesetzt werden.

Der Bundesrat könne nicht einfach über eine höhere Mehrwertsteuer den Weg des geringsten Widerstands gehen, sagt Mühlemann. «Zuerst muss das Parlament seine Hausaufgaben machen.»

Laut Hermann entspricht diese Haltung der FDP-Linie eines ausgeglichenen Haushalts. Gleichzeitig sei die FDP aber weniger extrem als die SVP und an einer starken Armee interessiert. «Deshalb ist die Aussage zurückhaltender als bei der SVP», analysiert der Politologe.

Mitte: Bevölkerung soll entscheiden können

Mitte-Präsident Philipp Matthias Bregy kennt den Vorschlag «seines» Bundesrats nicht. Für ihn ist klar: Es brauche mehr Geld, um die Armee nachzurüsten. «Da reden wir von 50 bis 60 Milliarden. Das können wir nicht über das ordentliche Budget finanzieren», sagt er.

Bregy findet es demokratisch richtig, wenn die Bevölkerung darüber entscheiden kann, ob sie bereit ist, mehr für die Armee zu bezahlen. Er würde den Vorschlag unterstützen.

Der Politloge schätzt, dass Bregy den eigenen Mitte-Bundesrat nicht desavouieren möchte. Grundsätzlich sei die Partei aber auch Armee-freundlich. Die Mitte sei offener gegenüber einer separaten Finanzierung der Aufrüstung statt nur über Sparbemühungen.

Bevor der Laden nicht aufgeräumt wird, gibt es keinen Rappen.

Cédric Wermuth SP-Co-Präsident

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth verlangt zuerst eine klare Strategie für die Schweizer Armee. «Wir haben ein massives Management- und Effizienzproblem. Sehenden Auges werden Milliarden in nicht funktionierende Projekte verlocht», sagt er. «Bevor der Laden nicht aufgeräumt wird, gibt es keinen Rappen.»

Im Gegensatz zu den anderen Parteien sei die SP skeptisch gegenüber der Armee, sagt Politologe Hermann. «Die SP will sicher nicht, dass auf Kosten von anderen Sachen gespart wird.» Die Forderung nach einer Strukturdebatte sieht er als vorgeschobenes Argument: «Man will sich nicht klar positionieren.»

Leidensdruck für Wandel der Sicherheitspolitik fehlt

Insgesamt zeigt die Diskussion für Politologe Michael Hermann «die schweizerische Lebenslüge»: Theoretisch sehe man zwar Handlungsbedarf wegen einer potenziellen militärischen Bedrohung, praktisch fehle aber der Leidensdruck. «Es herrscht ein wenig die Vorstellung, dass sich die Schweiz in einem Sicherheitspuffer befindet», sagt er. Also dass die Schweiz – umgeben von Nato-Staaten – relativ gut geschützt sei.

Diese Auffassung herrsche auch in der Bevölkerung vor, so Hermann. So hätte eine allfällige Mehrwertsteuer-Erhöhung für die Aufrüstung der Armee einen schweren Stand. Für einen echten Wandel in der Verteidigungspolitik «müsste schon etwas passieren, das die Schweiz direkt betrifft – etwa ein Anschlag oder eine militärische Bedrohung».