Pfister will aufrüsten - Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee im Parlament umstritten

Verteidigungsminister Martin Pfister will schon ab kommendem Jahr mehr Geld für die schnellere Aufrüstung ausgeben – und dazu so schnell wie möglich die Mehrwertsteuer erhöhen.

Der Bundesrat diskutiert seit Wochen, ob schnell mehr Luftverteidigungssysteme gekauft werden sollen. Darüber hat auch SRF schon berichtet. Mehr Patriot-Systeme aus den USA oder auch mehr Boden-Luft-Raketen des deutschen Systems Iris-T. Laut dem «Tages-Anzeiger» will Verteidigungsminister Martin Pfister viel schneller als bisher geplant aufrüsten und dafür die Mehrwertsteuer um etwa einen halben Prozentpunkt erhöhen.

Idee einer Mehrwertsteuererhöhung ist nicht neu

Der St. Galler Mitte-Ständerat Benedikt Würth hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee, damals noch mit der Finanzierung der AHV gekoppelt, schon vor einem Jahr in einem Vorstoss gefordert. Würth begrüsst, dass nun auch der Bundesrat die Idee ernsthaft diskutiert. 

«Die Mehrwertsteuer ist eine Einnahme, die rasch wirkt und die auch breit abgestützt ist», sagt Würth. Es gebe auch einen Zusammenhang mit dem Entlastungspaket des Bundesrats, das in der kommenden Wintersession im Ständerat diskutiert werde, sagt Würth. Je mehr der Ständerat bei den Bundesausgaben in den nächsten Jahren einspare, desto mehr Geld stehe für die Armee zur Verfügung. 

Bundesrat Martin Pfister anlässlich einer Medienkonferenz und der Präsentation des Drohnensystems ADS-15 zur Aufklärung im September 2025 bei der Armasuisse in Emmen.

KEYSTONE / Urs Flüeler

Die Finanzkommission des Ständerats hat heute über das Entlastungspaket des Bundesrats diskutiert. Die Kommission des Ständerats unterstützt viele Sparvorschläge der Regierung. Aber für eine schnellere Aufrüstung der Armee reiche das nicht, erklärt der Thurgauer SVP-Ständerat Jakob Stark, Präsident der Finanzkommission.  

«Jedes Jahr etwa 600 bis 900 Millionen Franken mehr für die Armee, das liegt drin. Wenn Sie aber mehr wollen für die Armee, dann geht das nicht über das ordentliche Budget», sagt Stark. 

Steuererhöhung stösst auf Skepsis 

Laut Informationen von SRF prüft der Bundesrat nun vor allem auch, wie schon ab dem nächsten Jahr viel mehr Geld in die Armee umgeleitet werden kann. Eine Mehrwertsteuererhöhung wäre erst ab etwa 2028 wirksam. 

Bei linken Finanzpolitikerinnen kommt die Idee einer Mehrwertsteuererhöhung für die Armee nicht gut an. «Die Mehrwertsteuer ist für die Sozialwerke reserviert», findet Eva Herzog, SP-Ständerätin aus Basel-Stadt. Sie fordert, dass weniger Geld in den Schuldenabbau fliesst und stattdessen in die Armee umgeleitet werden könnte. «Mit einer kleineren Veränderung bei der Schuldenbremse könnte man einen Betrag von 900 Millionen bis zu 1 Milliarde Franken freispielen.»

Bundeshausredaktor: «Mehrwertsteuererhöhung attraktiver machen»

Kurzeinschätzung von Andy Müller, SRF-Bundeshausredaktor:

«Verschiedene Umfragen, die in diesem Jahr gemacht wurden, deuten darauf hin, dass die Stimmbevölkerung der Armee gar nicht mehr Geld geben will. Deshalb wird im Bundeshaus hinter vorgehaltener Hand auch schon diskutiert, ob man eine Mehrwertsteuererhöhung für die Armee mit einem zweiten Thema verknüpfen könnte, damit später eine Volksabstimmung auch erfolgreich wäre.

Eine neue Idee ist, über die Mehrwertsteuererhöhung auch mehr Mittel für den Bahnausbau zu beschaffen. Das sind aber erst Planspiele. Die kommenden Wochen der Wintersession könnten mehr Klarheit bringen.»

Mehr Schulden für die Armee zu machen, das ist für die Mehrheit der Bürgerlichen bis jetzt ein Tabu. Allerdings stösst die Mehrwertsteuererhöhung auch in der FDP und SVP teilweise auf Kritik.

Noch sind die Würfel nicht gefallen. Der Gesamtbundesrat will offenbar vor Weihnachten über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die Armee entscheiden.