Die Mitte-Partei stellt sich zurzeit als einzige klar hinter den bundesrätlichen Plan, die Mehrwertsteuer, auf zehn Jahre befristet, um 0.8 Prozentpunkte zu erhöhen. Damit sollen 31 Milliarden Franken für Investitionen in die Verteidigung eingenommen werden.
Doch nun reagiert die Partei auf die Kritik, dieser Plan sei unsozial, da die Mehrwertsteuer alle trifft – auch Personen und Familien mit sehr engem Budget.
Wenn man nur den Normalsatz von heute 8.1 Prozent erhöht, nimmt man den Druck vom Mittelstand und insbesondere von den Ärmeren.
Präsident Philipp Matthias Bregy sagte dazu in der Samstagsrundschau von Radio SRF: «Den reduzierten Satz – zum Beispiel für Lebensmittel und Medikamente – lässt man bei 2.6 Prozent, den Sondersatz für Beherbergung lässt man bei 3.8 Prozent. Man erhöht nur den Normalsatz von heute 8.1 Prozent. Damit nimmt man den Druck vom Mittelstand und insbesondere von den Ärmeren.»
Vorschläge der Mitte für die Vernehmlassung
Ohne weitere Korrekturen würden so allerdings nicht die 31 Milliarden Franken zusammenkommen, die der Bundesrat mit einer proportionalen Erhöhung aller Mehrwertsteuersätze in einen Sicherheitsfonds fliessen lassen will.
Der Mitte-Präsident schlägt darum zwei Varianten vor: «Man könnte die Mehrwertsteuer ein oder zwei Jahre länger erhöht lassen. Oder man könnte den Normalsatz etwas stärker erhöhen, zum Beispiel um 0.1 Prozentpunkte. Da sind wir offen.»
Ihre Vorschläge will die Partei in der Vernehmlassung einbringen.
Breite Kritik an Plänen des Bundesrats
Bei den anderen Parteien stossen die bundesrätlichen Steuererhöhungspläne auf Ablehnung oder mindestens starke Kritik. Links hält das zusätzliche Geld für übertrieben und kritisiert eine höhere Mehrwertsteuer als unsozial. FDP und SVP wollen zwar mehr Geld für die Armee, fordern aber, das nötige Geld im Bundeshaushalt einzusparen.
Der Ständerat hat das sogenannte Entlastungspaket 27 allerdings bereits um gut ein Drittel zusammengekürzt.
