Erhöhung der Mehrwertsteuer - «Die Mehrwertsteuer belastet alle»

Die Armee braucht Milliarden, Bundesrat Albert Rösti braucht auch Milliarden für den Ausbau der Bahn. Dafür will er das Mehrwertsteuer-Promille, welches bereits Geld beschafft, unbefristet verlängern. Und damit die 13. AHV-Rente bezahlt werden kann, will der Bundesrat die Mehrwertsteuer um 0.7 Prozent erhöhen. Die Mehrwertsteuer scheint der bundesrätliche Gold-Esel für alle Begehrlichkeiten zu sein. SRF-Wirtschaftsredaktorin Charlotte Jacquemart sagt, wer mit der Mehrwertsteuer zur Kasse gebeten wird.

Charlotte Jacquemart

Wirtschaftsredaktorin

Charlotte Jacquemart hat an der Universität Zürich Ökonomie studiert und arbeitet seit Juni 2017 als Wirtschaftsredaktorin bei Radio SRF. Zuvor war sie 13 Jahre lang bei der «NZZ am Sonntag» tätig.

Wieso setzt der Bundesrat ausgerechnet auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer?

Es mag vielleicht asozial tönen, aber die Mehrwertsteuer belastet alle. Das heisst, alle zahlen einen Beitrag. Wenn man zum Beispiel die Bundessteuer anhebt, zahlen praktisch nur die Besserverdienenden die Zeche. Dieser mittlere und obere Mittelstand zahlt aber heute schon den grössten Teil aller Staatsausgaben. Die Belastung ist schon hoch. Kommt dazu, dass die Mehrwertsteuer im Vergleich zum Ausland in der Schweiz tief ist: 8.1 Prozent. In der EU liegt der Schnitt bei über 20 Prozent. Da ist die Versuchung gross, die Mehrwertsteuer weiter zu erhöhen.

Gäbe es Alternativen, die nicht nur jene belasten würden, die heute schon mehr zahlen?

Das gäbe es. Eine Idee ist zum Beispiel eine Finanztransaktionssteuer. Davon reden wir seit der Finanzkrise, aber kein Land möchte das im Alleingang einführen, sondern nur zusammen mit anderen, wegen möglicher Wettbewerbsnachteile. Aus ökonomischer Sicht am «sozialverträglichsten» wäre eine andere Idee, die der Erbschaftssteuer, denn «Erben ist kein Menschenrecht», wie der verstorbene Wirtschaftsprofessor Gebhard Kirchgässner plakativ zu sagen pflegte. Wenn eine nationale Erbschaftssteuer moderat wäre, 5 Prozent zum Beispiel, hätte sie beim Volk aus meiner Sicht auch Chancen.

Was ist eine Finanztransaktionssteuer?

Die Finanztransaktionssteuer (Fachwort: Tobin Tax) ist eine Mikrosteuer, die auf den Handel mit Finanzinstrumenten wie Aktien, Obligationen oder Kryptowährungen erhoben wird.

Treibt eine Mehrwertsteuer-Erhöhung nicht die Inflation in der Schweiz an?

Natürlich, es wird ja alles teurer. Allerdings hat die Schweiz eine sehr tiefe Inflation. Ein bisschen Inflation ist für eine Volkswirtschaft okay, sie wirkt wie ein Schmiermittel, weil Konsumenten und Unternehmen ein Interesse daran haben, die Dinge jetzt zu kaufen, bevor sie morgen teurer werden. So kommt Geld in den Umlauf. Wenn man Deflation hat, also wenn Produkte billiger werden, halten sich alle zurück mit Geldausgeben, weil es morgen billiger sein könnte. Das aber bremst eine Volkswirtschaft. Aus Inflationssicht wäre eine Erhöhung der Mehrwertsteuer also tragbar.