- Bundesrat Beat Jans hat sich an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz in München unter anderem mit den Innenministern Deutschlands und Österreichs getroffen.
- Um Kriminalität zu bekämpfen und die Schweiz zu schützen, will Jans eng mit anderen Ländern zusammenarbeiten.
- Es ist das erste Mal, dass ein Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der Konferenz teilnimmt.
«Europa verstärkt die Sicherheitsmassnahmen in allen Bereichen, auch im Kampf gegen Desinformation und organisierte Kriminalität», sagte Justizminister Beat Jans gegenüber Radio SRF am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Problem für die Schweiz als Nichtmitglied der EU sei, dass sie bei den meisten Gegenmassnahmen nicht einfach automatisch dabei sei. «Das ist ein Nachteil. Umso wichtiger ist es, dass wir uns vernetzen, diese Gespräche suchen», sagte Jans.
Unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Fahndungsbehörden, die ganz konkret die Bevölkerung schützen, die brauchen diesen Austausch ganz dringend.
Als Beispiel nennt Jans seine Bemühungen, dass die Schweiz Zugang zu EU-Datenbanksystemen finde. «Da haben wir bis jetzt nicht direkten Zugang. Das ist für die Strafermittlung und für die Strafverfolgungsbehörden sehr wichtig», betont Jans.
Austausch dringend nötig
Bei den Treffen mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner und der Direktorin von Europol, Catherine De Bolle, standen gemeinsame Sicherheitsbestrebungen zur Bekämpfung internationaler Kriminalität im Vordergrund, hiess es vom EJPD.
Mit der europäischen Polizeibehörde Europol hat die Schweiz zwar seit langem ein Kooperationsabkommen, sei aber kein Vollmitglied. Auch da sucht Jans eine engere Anbindung. «Die Europol-Verordnung ist in Revision. Das ist ein Anliegen von mir. Dafür habe ich auch sehr lobbyiert», dass die Schweiz hier besser Zugang findet.»
Für die Verbrechensbekämpfung sei das entscheidend, ist der Justizminister überzeugt. «Unsere Strafverfolgungsbehörden, unsere Fahndungsbehörden, die ganz konkret die Bevölkerung schützen mit ihren Polizeien, die brauchen diesen Austausch ganz dringend.» Umgekehrt bestehe auch ein grosses Interesse der anderen Länder, Daten und Informationen aus der Schweiz zu bekommen und zu nutzen.
