Worum geht es? Ein Komitee plant eine Volksinitiative zur Anerkennung des Staats Palästina durch die Schweiz. Laut einer Recherche von RTS hat die Bundeskanzlei die Initiative für gültig erklärt. Die Unterschriftensammlung kann also demnächst beginnen.
Was fordert die Volksinitiative? Die Schweiz soll Palästina als souveränen und unabhängigen Staat anerkennen. Und dem Bundesrat wird dabei Dampf gemacht. Konkret soll in der Bundesverfassung auch stehen: «Der Bundesrat richtet innerhalb von drei Monaten nach Annahme der Initiative durch Volk und Stände eine Erklärung zur Anerkennung des Staates Palästina an den Generalsekretär der UNO und die Generalversammlung der Vereinten Nationen.»
Wer steht dahinter? Ein 26-köpfiges Komitee mit Personen aus der Zivilgesellschaft, Juristinnen und Juristen sowie mehreren gewählten Politikerinnen und Politikern der Linken, darunter Nationalrat Raphaël Mahaim (Grüne/VD). Ob die SP und die Grünen als Parteien das Anliegen offiziell unterstützen, wird demnächst entschieden.
Warum eine Volksinitiative? Immer mehr Länder anerkennen Palästina als Staat. Im Schweizer Parlament ist die Frage jedoch umstritten. Der Bundesrat findet, für eine Anerkennung Palästinas als Staat sei es zu früh. «Der Bundesrat macht seinen Job nicht, um die Zweistaatenlösung durchzusetzen», sagt Mitinitiant Raphaël Mahaim. Deshalb greift das Komitee zum Instrument der Volksinitiative.
Kann man die Regierung per Verfassung zwingen? «Ja, das kann man», sagt Markus Schefer, Professor für Staatsrecht an der Universität Basel. «Solange das geforderte Verhalten nicht gegen zwingendes Völkerrecht verstösst oder unmöglich ist.» Die Sklaverei einführen oder den Mond abschaffen – das könne man vom Bundesrat nicht verlangen, die Anerkennung eines Staates Palästina hingegen schon. «Ob das auch sinnvoll ist, steht natürlich auf einem anderen Blatt», so Schefer.
Wie stehen die Chancen? «Das Anliegen trifft einen Nerv», sagt Politologe Michael Hermann. Eine grosse Mehrheit der Bevölkerung sei nicht einverstanden mit der Zurückhaltung der Schweizer Regierung gegenüber Israel im Nahostkonflikt. «Trotzdem schätze ich die Chancen der geplanten Volksinitiative als klein ein.» Viele dürften davor zurückschrecken, eine so klare Handlungsanweisung an die Regierung in die Verfassung zu schreiben.
Was ist der grösste Stolperstein? Bis eine Volksinitiative vors Volk kommt, vergeht viel Zeit – meist zwei bis drei Jahre. Als Beschleunigungsvehikel eignet sich die Volksinitiative also nur beschränkt. Aber sie kann die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema lenken.
