Er ist bekannt als Initiant der Wiedergutmachungsinitiative. Nun steigt Guido Fluri erneut in den Ring: Mit einer politisch breit abgestützten «Internetinitiative» will er Tech-Konzerne zwingen, gegen sexualisierte Gewalt, Betrug und Desinformation vorzugehen. Der Gesetzesvorschlag des Bundesrates sei ungenügend, sagt Fluri.
Guido Fluri
SRF News: Herr Fluri, Sie haben sich erfolgreich für Verdingkinder eingesetzt. Wieso steigen Sie mit einer neuen Initiative wieder in den Ring?
Guido Fluri: Ich engagiere mich seit vielen Jahren im Kinder- und Erwachsenenschutz, und die Entwicklung im Internet ist erschreckend. Wir sehen eine Vervielfachung der Cyberkriminalität, von Betrugsmachenschaften und eine massenhafte Verbreitung von Inhalten mit sexualisierter Gewalt. Es geht um unsere Kinder, um ihren Schutz. Wir müssen die nächste Generation schützen.
Der Bundesrat hat bereits ein Gesetz zur Regulierung von Plattformen vorgeschlagen. Warum reicht Ihnen das nicht?
Es ist nicht ausreichend, um Kinder in diesem Land zu schützen. Der Kinder- und Jugendschutz ist in der Vorlage komplett vergessen worden, genauso wie die Regulierung von generativer KI und Chatbots. Die Tech-Konzerne müssen zwar Risiken analysieren, aber es sind keine konkreten Gegenmassnahmen vorgeschrieben. Das ist unzureichend.
Wir können das aber nicht mehr bewältigen, indem wir jeden Einzelfall strafrechtlich verfolgen.
Was würde sich für einen Teenager konkret ändern, wenn Ihre Initiative angenommen wird?
Das Internet würde sicherer werden. Das heisst: weniger Gewalt, weniger Extremismus, weniger sexualisierte Gewalt und weniger gezielte Desinformation. Es gäbe mehr Meinungsvielfalt. Das Problem ist die massenhafte Verbreitung der gefährlichen Inhalte. Dort müssen wir an der Wurzel anpacken.
Es gibt ja jetzt bereits Gesetze, die Inhalte im Netz verbieten.
Wir können das aber nicht mehr bewältigen, indem wir jeden Einzelfall strafrechtlich verfolgen. Jedes dieser Bilder ist ein Missbrauch an einem Kind. Die Dimensionen sind unvorstellbar. Wir müssen dort ansetzen, wo diese Inhalte verbreitet werden: bei den Plattformen.
Was fordern Sie konkret von den Tech-Konzernen?
Sie müssen die Verbreitung gefährlicher Inhalte minimieren und diese nach Meldung löschen. Hinweise auf Pädokriminalität und Cyberbetrug müssen sie kostenlos prüfen und den Behörden melden. Wir fordern griffige Instrumente und Transparenz. Wenn das nicht wirkt, müssen Bussen folgen, und als letztes Mittel muss man den Zugang zu einer Seite auch beschränken können.
Jede Industrie – ob Flugzeuge oder Nahrungsmittel – hat Vorschriften. Nur im Internet soll alles erlaubt sein?
Kritiker warnen vor Zensur. Es ist ein schmaler Grat zwischen dem Schutz vor Desinformation und Meinungsfreiheit …
Bei sexualisierter Gewalt kann man nicht von Zensur reden. Das ist ein derart gefährlicher Eingriff, da dürfen wir nicht in diese Richtung diskutieren. Das Gleiche gilt für Online-Betrügereien, bei denen Menschen ihr Erspartes verlieren. Es geht darum, die Verbreitung strafbarer und gefährlicher Inhalte zu unterbinden.
Sie haben den Verdingkindern zu später Wiedergutmachung verholfen. Treibt Sie die Angst an, dass die Kinder von heute später fragen werden, warum damals nicht mehr getan wurde?
Das ist genau der Punkt. Ich will nicht, dass Menschen, die sexualisierte Gewalt erlebt haben und traumatisiert sind, in Zukunft den Staat fragen: Wo wart ihr? Warum habt ihr uns nicht geschützt? Und das wird passieren. Der Schaden, der bereits angerichtet wurde, ist riesig. Es ist fünf vor zwölf.
Das Gespräch führte Simone Hulliger.
