«Hesch mer e Stutz?» Diese Frage soll in Basel-Stadt wieder strafbar sein. Eine knappe Mehrheit des Kantonsparlaments will ein generelles Bettelverbot. Angebliche Bettlerbanden aus Osteuropa sorgten diesen Sommer für viel Diskussionsstoff in Basel – und jetzt auch für eine politische Wende.
Man kann in kein Strassencafé sitzen, ohne dass man gleich von mehreren Bettlern belagert wird.
Für die bürgerlichen Parteien ist der Fall klar. Die Bettler seien in Basel zu einer untragbaren Belästigung geworden. «Das Mass ist voll. Man kann in kein Strassencafé sitzen, ohne dass man gleich von mehreren Bettlern belagert wird», sagt SVP-Grossrat Pascal Messerli. Seine Partei forderte, dass Basel Betteln wieder unter Strafe stellt.
Lange war Betteln in Basel verboten. Das hat sich seit dem 1. Juli geändert. Seither wird Betteln nur noch bestraft, wenn dies bandenmässig geschieht. Das ist im neuen Übertretungsstrafgesetz geregelt.
Die Polizei sagt, bandenmässiges Betteln sei sehr aufwändig nachzuweisen. Bürgerliche Kreise wehrten sich schon gegen die Aufhebung des generellen Bettelverbots. Linke Parteien sehen im Betteln eine Grundfreiheit.
Seit der Aufhebung des generellen Bettelverbots tauchten in Basel rund 50 bettelnde Menschen auf, vermutlich aus Rumänien. Viele verbrachten die Nacht in Gruppen in öffentlichen Anlagen. Sie wirken organisiert und es besteht der Verdacht, dass sie ihre Einnahmen an die Chefs von Clans abliefern müssen.
Es sei das teils sehr aggressive Betteln, dass Basel nicht akzeptieren will, sagt der liberale Grossrat René Häfliger. «In der Stadt wird man belästigt. Viele Leute stört das enorm.» Es bestehe dringender Handlungsbedarf.
Sie brauchen eine Operation. Lassen sie den Stein entfernen und sich ein Herz einsetzen.
Die Ratslinke bezeichnete diese Haltung in einer äusserst emotionalen Debatte als beschämend. «Sie brauchen eine Operation. Lassen Sie den Stein entfernen und sich ein Herz einsetzen», sagte Grossrat Beat Leuthardt vom Grünen Bündnis in Richtung der bürgerlichen Parteien. Und Parteikollegin Michelle Lachenmeier sagte, ein Bettelverbot sei ein Eingriff in die persönliche Freiheit: «Das bandenmässige Betteln ist ja bereits verboten.» Vergeblich rief Rot-Grün zu mehr Gelassenheit gegenüber bettelnden Menschen und Armut auf. Für manche Menschen sei betteln die einzige Möglichkeit, an Geld zu kommen.
Diese Argumente überzeugten die bürgerliche Seite nicht. Am Schluss setzten sich die Befürworter eines Bettelverbots knapp durch, mit 48 gegen 45 Stimmen. Die Regierung muss nun innerhalb von drei Monaten dazu Stellung nehmen.
Bundesgericht stützt Bettelverbot
Im September 2016 hatte auch der Grosse Rat des Kantons Waadt einer Initiative der SVP für ein Bettelverbot knapp zugestimmt. Das Betteln wurde so im kantonalen Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt.
Wegen Beschwerden ging der Fall bis ans Bundesgericht. Dieses stützte das Verbot, weil es nicht diskriminierend sei. Es richte sich gegen alle Bettler und nicht nur gegen eine bestimmte Gemeinschaft.
