Worum geht es? In der Schweiz haben Paare heute bloss die Wahl, ob sie heiraten wollen oder nicht. Künftig soll es einen Mittelweg geben: Den Pacs, genauer den «Pacte civil de solidarité». In Frankreich ist der Pacs seit Jahrzehnten «en vogue», mit Genf und Neuenburg haben bereits zwei Kantone den Pacs eingeführt. Jetzt liegt ein konkreter Vorschlag für einen gesamtschweizerischen Pacs vor.
Wer darf sich «pacsen»? Der Pacs soll heterosexuellen und homosexuellen Paaren offenstehen. Der Ausserrhoder FDP-Ständerat Andrea Caroni setzt sich seit Jahren für den Pacs ein. Er sagt: Der Pacs sei zum Beispiel ideal für ein junges Paar: «Stellen wir uns zwei Studierende vor, beide 23, in der ersten richtigen Beziehung – für sie ist Heiraten vielleicht noch sehr weit weg, aber sie möchten trotzdem mehr Schutz für ihre Beziehung.» Ideal könne der Pacs aber auch für ältere Leute sein, die nicht mehr heiraten wollten.
Ist der Pacs eine «Ehe light»? Der Pacs ist höchstens eine «Ehe ultralight». Gemäss dem Vorschlag dürfen die Paare zum Beispiel keine Kinder adoptieren. Sie können nicht denselben Nachnamen tragen. Und auch bei den Steuern, bei der AHV oder beim Erben gibt es keine Unterschiede zwischen Pacs-Partnern und «normalen Unverheirateten». Was sich aber ändern würde: Die Paare wären für die Dauer des Pacs verpflichtet, füreinander zu sorgen, auch finanziell. Auch könnten sich die Partner rechtlich vertreten, wenn eine oder einer von ihnen nicht mehr urteilsfähig wäre.
Welche Vorteile hätten Pacs-Paare gegenüber Unverheirateten? Mit dem Pacs sind Paare zum Beispiel beim Wohnen besser abgesichert: So darf ein Partner die gemeinsame Wohnung nicht ohne Zustimmung der Partnerin kündigen – unabhängig davon, auf wen der Mietvertrag lautet. Bei einer Trennung hätte derjenige Elternteil, bei dem die Kinder wohnen bleiben, mehr rechtliche Möglichkeiten, in der Wohnung bleiben zu dürfen. Die Kantone könnten Pacs-Paaren noch zusätzliche Rechte zusprechen, sagt FDP-Ständerat Caroni: Zum Beispiel könnten sie diese von der Erbschaftssteuer befreien.
Was spricht gegen den Pacs? Kritisch sind Vertreter des konservativen Flügels der Mitte-Partei sowie die SVP. «Es braucht den Pacs schlicht nicht», sagt Nationalrätin Nina Fehr Düsel von der SVP. Der Pacs bringe mehr Bürokratie, obwohl wichtige Bereiche wie das Erben nicht geregelt würden. Skeptikerinnen wie Fehr Düsel argumentieren auch grundsätzlich: Sie befürchten einen Schaden für die Ehe. «Die Ehe kann mit dem Pacs geschwächt werden, wenn es eine dritte Möglichkeit gibt neben der Ehe und dem Konkubinat, der Lebensgemeinschaft also zwischen Unverheirateten», sagt sie. Überdies könnten Konkubinatspaare ihre Beziehung heute schon rechtlich absichern.
Ist der Pacs beschlossene Sache? Die Rechtskommission des Ständerats hat einen detaillierten Vorschlag für den Schweizer Pacs vorgelegt. Bis Ende September können Parteien, Kantone und Verbände ihre Kommentare dazu abgeben. Inhaltlich sind noch kleinere Fragen offen, zum Beispiel die, ob der Pacs wie die Ehe auf dem Standesamt geschlossen werden soll oder bei der Notarin oder beim Notar. Frühestens nächstes Jahr entscheidet das Parlament über den Pacs. Wie immer können Gegnerinnen und Gegner danach das Referendum ergreifen. Kurz: Es dürfte mindestens zwei bis drei Jahre dauern, bis sich Verliebte überall in der Schweiz die Frage stellen können: «Willst Du mich ‹pacsen›?»
