Parteienfinanzierung: Wichtig zu wissen oder total irrelevant?

Sollen die Parteien deklarieren müssen, von wem sie finanziell unterstützt werden, wie eine neue Initiative verlangt? Hinter dieser Idee steht auch die BDP. Ein Streitgespräch zwischen Martin Landolt (BDP) und Beat Walti (FDP) zeigt, wie weit die Meinungen bei den Bürgerlichen auseinander gehen.

Das Initiativkomme der Transparenz-Initiative mit einem Plakat. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Das Initiativkomme der Transparenz-Initiative mit einem Plakat. Keystone

SRF News: Martin Landolt, wieso ist die BDP als bürgerliche Partei im Initiativ-Komitee vertreten?

Martin Landolt: Für uns ist das keine Frage, ob bürgerlich oder nicht-bürgerlich. Der Wunsch nach mehr Transparenz in der Bevölkerung ist da, wie in verschiedene Umfragen ausgewiesen wurde. Es gibt aber auch ein gewisses Misstrauen, wenn diese Transparenz nicht gewährleistet wird. Hinter der Formulierung der Initiative können wir stehen, aber weiter gehen wird nicht.

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Martin Landolt

Martin Landolt

Landolt ist Parteipräsident der BDP und Nationalrat für den Kanton Glarus. Der Betriebsökonom war während dreier Jahre war er bei der Grossbank UBS als politischer Berater tätig. Er hat drei Kinder.

Beat Walti, Sie sind gegen diese Transparenz. Was hat die FDP zu verstecken?

Beat Walti: Für uns ist das primär eine falsche Hypothese und Augenwischerei. Es wird unterstellt, dass die Demokratie in unserem Land käuflich sei und dass diese Kaufprozesse über die Parteistrukturen laufen würden. Das stimmt überhaupt nicht. Es gibt immer wieder praktische Beispiele, an denen man sieht, dass sich die mit der kleinen Kasse durchsetzen gegenüber den andern. Und es ist auch so, dass die Parteien selbst grösstes Interesse daran haben, darzulegen, dass sie eben nicht käuflich und nicht abhängig von Sonderinteressen sind.

Wie zeigt die FDP, dass sie nicht käuflich ist?

Wir haben einen Kodex, der sagt, wieviel wir von einem Einzelspender maximal annehmen. Das ist nicht in einem Umfang, der Abhängigkeit schaffen könnte. Als Präsident der Kantonalpartei habe ich seit vielen Jahren die Struktur der Mittelherkunft offengelegt, was von Privaten kommt, von Unternehmen. Diese Informationen sind erhältlich. Vieles an dieser Transparenz ist auch Neugier, und der Versuch, aus der einen oder anderen Spende eine grosse Geschichte zu machen, und das halte ich für nicht zielführend.

Ab einem Betrag von 10'000 Franken sollen in Zukunft Spenden transparent gemacht werden.

Landolt: Ob dieser Betrag hoch genug ist, kann man diskutieren. Im Kanton Zürich ist es sicher eine andere Schwelle als in kleinen Kantonen, allein was die Budgets betrifft, vor allem auch bei den Abstimmungskampagnen. Wichtig ist, dass die Kleinspender nicht betroffen sind. Gerade im ländlichen Gebiet, in kleinen Gemeinden, wenn mir zum Beispiel ein Gewerbler 200 Franken gibt und das transparent wird, verliert er vielleicht zwei Kunden.

Die Gruppe gegen Korruption des Europarates hat die Schweiz schon mehrmals kritisiert. Sie sagt, die Schweiz sei der letzte aller 49 Mitgliedstaaten, die keine Gesetzgebung zur Parteienfinanzierung kennt.

Beat Walti: Ich nehme das sicher ernst. Wir sind aber einfach exotisch aufgestellt im Vergleich zu allen andern. Wir haben zum Beispiel keine staatliche Parteienfinanzierung, wir sind föderalistisch und kleinräumig strukturiert. Die Verbindung von Personen mit Themen und zivilen Strukturen spielt in der Schweizer Politik eine ganz andere Rolle, das ist eine separate Welt in weiten Teilen. Deshalb haben wir auch eine andere Ausgangslage. Ich glaube, dass in der Schweiz der Punkt sehr schnell erreicht ist, an dem der Einsatz vieler Mittel gegenteilige Effekte erzielen kann. Es kommt komisch rüber, wenn man allzu viele Mittel in eine Kampagne investiert. Zu meinen, mit einer willkürlich gewählten Schwelle von 10'000 Franken werde die Schweizer Politik besser, transparenter oder irgendetwas, halte ich für einen falschen Ansatz. Mich würde jedoch auch interessieren, woher all die Interessengruppen und NGOs ihre Mittel haben, und das ist ja nicht der Fall.

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Beat Walti

Beat Walti

Keystone

Walti ist seit 2014 Nationalrat der FDP für den Kanton Zürich. Er ist Rechtsanwalt. Er ist Artillerieoffizier, verheiratet und hat zwei Kinder.

Sollte diese Initiative durchkommen und angenommen werden, würde sich konkret ändern? Würde ich das als Bürgerin dieses Landes in der Sachpolitik spüren?

Landolt: Ich glaube, dass wir Vertrauen zurückgewinnen können, das wir zu Unrecht verloren haben, sowohl als Empfänger als auch als Spender. Die grossen Unternehmen machen ihre Spenden schon selber aktiv transparent und kommunizieren, wie sie die Milizpolitik unterstützen. Ich muss aber auch davor warnen, dass es nicht die grossen Aha-Erlebnisse geben wird. Man wird viele Sachverhalte sehen, die man bereits kennt oder zurecht vermutet, zum Beispiel, dass die Wirtschaftsverbände in manche Kampagnen viel Geld investieren und dass die grösste Partei der Schweiz wahrscheinlich vom rechten Zürichseeufer aus finanziert wird, usw. Aber die Öffentlichkeit wünscht sich mehr Transparenz in der Politikfinanzierung und deshalb wollen wir diesem Bedürfnis gerecht werden.

Walti: Es würde mehr Information zur Verfügung stehen, die insgesamt einfach nicht relevant ist für die politische Einordnung von Ergebnissen und Prozessen. Wir wüssten nach wie vor nicht, wie und woher massiv intervenierende Interessengruppen finanziert sind, die massgeblich Einfluss auf den politischen Prozess nehmen können, jenseits von den institutionellen Prozessen, in denen sich die etablierten Parteien bewegen. Ich würde mir umgekehrt Transparenz von unten wünschen, dass diejenigen, die spenden, das auch offen deklarieren, seien es Firmen oder Private. Sie sollten zu ihrer Meinung stehen, das würde unserer Tradition und Kultur entsprechen, aber nicht so eine Pseudo-Transparenz die gar keine neue Einschätzung bringt.