- Die SP-Führungsspitze Mattea Meyer und Cédric Wermuth hat am Parteitag der SP in Sursee LU die Machtkonzentration auf Wenige kritisiert.
- Zudem stellt die SP am Parteitag eine neue Initiative für Rabatte bei Krankenkassenprämien vor.
- Auch zwei Positionspapiere, darunter die sogenannte Gaza-Resolution, sollen verabschiedet werden.
Das SP-Co-Präsidium hat die Konzentration von Geld und Macht bei Wenigen angeprangert. Wermuth sagte, die Politik in der Schweiz sei einseitig auf die Interessen der Reichen und Konzerne ausgerichtet. Dies sei gefährlich, weil sich viel Reichtum auf Wenige konzentriere.
Es ist nie legitim, sich mit den Falschen zu solidarisieren.
«Mitten vor unseren Augen entsteht gerade nichts weniger als eine neue Oligarchie», sagte Wermuth. Die «Überreichen» sind für den Co-Präsidenten eine Gefahr. Die Bedrohung für Freiheit, Demokratie, Wohlstand und Klima komme weder im Schlauchboot übers Mittelmeer noch im Auto als Pflegerin über die Grenze, sondern sei im Privatjet und SUV unterwegs und kaufe sich politischen Einfluss, erklärte er.
«Orgien» von Steuersenkungen
Die bürgerlichen Parteien würden für diese reichen Menschen sowie Konzerne «Orgien» von Steuersenkungen ermöglichen, aber nichts für die breite Bevölkerung machen. Nichts scheine schlimmer zu sein als über Steuererhöhungen sprechen zu müssen, sagte Wermuth.
Zuvor hatte Meyer eine zunehmende Gewalt in der Politik angeprangert. Seit der Wahl von Donald Trump, der die Demokratie zerstören und einen autoritären Staat aufbauen wolle, durchdringe eine «männlich geprägte Gewalt in all ihren Formen» die Gesellschaft. So prügle auch die SVP mit «brutaler Rhetorik» auf alle diejenigen ein, die sich nicht wehren könnten.
Meyer kritisierte dabei die «Tatenlosigkeit» der «Bundesratsmehrheit» gegenüber der Kriegsführung Israels. Gleichzeitig verurteilte sie aber auch die Ausschreitungen an der Gaza-Demonstration vor zwei Wochen in Bern. Es sei nie legitim, sich mit den Falschen zu solidarisieren. «Antisemitismus und Hamas-Verherrlichungen, die das Existenzrecht von Israel infrage stellen und das Leben jüdischer Menschen hier in der Schweiz gefährden, haben ebenso wenig Platz in der SP wie antimuslimischer Rassismus», sagte Meyer.
Baume-Schneider sieht Rückkehr zur Frauenfeindlichkeit
Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider monierte in ihrer Rede, Chancengleichheit sei mehr ein Slogan als die Realität. Es gebe derzeit eine Rückkehr zur Frauenfeindlichkeit, und Machismus, Sexismus – und stereotype Vorurteile würden nicht nur toleriert, sondern vorgeführt.
Die Frauen könnten heute nicht sicher sein, dass sie die gleichen Löhne, die gleichen medizinischen Behandlungen, die gleichen Ausbildungsmöglichkeiten und die gleichen Renten wie die Männer erhalten würden, sagte die SP-Bundesrätin. Und vor allem seien die Frauen nicht sicher.
Die Jurassierin äusserte sich am Parteitag auch zu den Landessprachen. Es sei wichtig, «dass wir nicht einfach nur aneinander vorbeileben, sondern dass wir uns weiterhin verstehen», sagte sie, und plädierte erneut dafür, dass in der Primarstufe neben der eigenen, auch eine zweite Landessprache gelernt wird.
Die SP stellt am Parteitag eine neue Initiative vor. Sie will Krankenkassenprämien ans Einkommen koppeln. Zudem will die SP-Parteispitze zwei Positionspapiere verabschieden, eines davon ist die sogenannte Gaza-Resolution. Darin bezeichnet die Parteispitze Israels Vorgehen im Gazastreifen explizit als Genozid. Die Resolution ist innerhalb der Partei umstritten.
