Die Aussage: Der Ton in der Solothurner Politik wird rauer: «Der Feind ist nicht hier bei uns drinnen, sondern draussen. Es sind die Leute in den anderen Parteien von Mitte und Links.» Dies soll der Fraktionschef der Solothurner SVP an der jüngsten Mitgliederversammlung gesagt haben. Zitiert hat ihn die Solothurner Zeitung.
Der Hintergrund: Der Kanton Solothurn steht mitten im Abstimmungskampf für den 30. November. Dort kämpft die SVP erneut gegen alle anderen Parteien. Ende September konnte sie auf diese Weise einen grossen Erfolg feiern. Für die kantonalen Abstimmungsvorlagen im November fordert sie als einzige Partei ein dreifaches Nein, obwohl sie die Geschäfte im Parlament noch unterstützt hatte. Es geht unter anderem um das Verbot des Profi-Lottos und den Kauf einer Liegenschaft für die Verwaltung.
Die Reaktionen: Bereits früher haben die anderen Parteien die SVP zur Mässigung aufgefordert. Nun zieht die Mitte die Konsequenzen: Sie legt die Zusammenarbeit mit der Volkspartei auf Eis. Dabei geht es um einen Austausch in der Gruppe Wirtschaft und Gewerbe des Kantonsparlaments. Dazu der Fraktionschef der Mitte, Fabian Gloor: «Wenn man als Feind bezeichnet wird, dann ist die Zusammenarbeit ganz grundsätzlich infrage gestellt. Das verletzt aus unserer Sicht das minimalste Einhalten demokratischer Anstandsregeln.»
Die Forderung: Nicht nur die Mitte ist wütend auf die SVP, auch die Grünen und die SP. Letztere fordert eine öffentliche Entschuldigung des SVP-Fraktionspräsidenten. «Wir erwarten ganz klar eine öffentliche Entschuldigung und auch eine Erklärung», sagt SP-Co-Präsidentin Angela Petiti. Den politischen Gegner als Feind zu deklarieren, «erinnert an sehr dunkle Zeiten». Keinen Handlungsbedarf sieht hingegen die FDP.
Die Erklärung: SVP-Fraktionschef und Partei-Vizepräsident Beat Künzli ist der Meinung, seine Aussage an der Mitgliederversammlung sei aus dem Kontext gerissen worden. Die Mitte-Linksparteien seien die politischen Gegner, die politischen Widersacher der SVP. «Ich habe das vielleicht ein bisschen überspitzt gesagt und auch nicht direkt auf die Parteien bezogen», erklärt Künzli. SVP-Parteipräsident und Nationalrat Rémy Wyssmann kritisiert die anderen Solothurner Parteien: «Es ist bedenklich, dass man nun über die Befindlichkeit diskutiert und über Stilfragen, und nicht die wahren politischen Probleme des Kantons anspricht.»
Die Einschätzung: Der neue Politikstil der SVP Solothurn ist dem Politologen Lukas Golder des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern aufgefallen. Die Inspiration komme offensichtlich aus den Nachbarländern oder den USA, wo rechtspopulistische Parteien Stimmung machen und damit Erfolge feiern würden. Golder betont aber: «Es passt überhaupt nicht zum Schweizer Kulturstil. Man hat Konkordanz, man muss zusammenarbeiten in der Regierung.» Er beobachtet, dass die Solothurner SVP ausgerechnet jetzt so polarisiere, wo sie neu in die Regierung eingezogen sei.
Die Zukunft: Entschuldigung oder nicht: Es ist nicht zu erwarten, dass die SVP Solothurn ihren aggressiveren Stil gross ändern wird. Mit diesem ist sie so erfolgreich wie nie. Nicht nur hat die Partei mit ihrem Nein-Kurs gegen die Regierung und die anderen Parteien die letzten kantonalen Abstimmungen deutlich gewonnen. Erst im Frühling ging sie als grosse Siegerin aus den kantonalen Wahlen, wurde zur stärksten Partei im Solothurner Parlament und zog nach mehreren erfolglosen Anläufen endlich in die Kantonsregierung ein.
