Polizei Baselland - Doch keine Polizistinnen und Polizisten mit C-Bewilligung

Die Idee, dass eine C-Bewilligung für die Polizeiarbeit reicht, ist im Kanton Baselland vom Tisch. Die Gesetzesänderung ist ganz knapp gescheitert.

• Das Baselbieter Parlament hat sich knapp gegen Polizisten mit einer C-Bewilligung ausgesprochen.
• Beim Votieren stand es 40:40-Stimmen, der Stichentscheid gab den Ausschlag.
• Angehende Baselbieter Polizistinnen und Polizisten brauchen also auch weiterhin den Schweizer Pass.

Der Vizepräsident des Landrats, Andreas Dürr von der FDP, wirkte kurz überrascht, als er den Stichentscheid fällte. Mit dieser Situation habe er nicht gerechnet, meinte er. Die Debatte zum Geschäft hatte bereits an der Sitzung vor zwei Wochen stattgefunden, heute gab es keine weiteren Voten.

Zwei Deutsche unterstützen dank einer Ausnahmenbewilligung bereits heute die Baselbieter Polizei – sie werden wohl bis auf Weiteres die Einzigen bleiben.

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Die Baselbieter Bürgerlichen waren dafür, dass nur Schweizerinnen und Schweizer den Polizeiberuf ausüben sollten. «Das Gewaltmonopol gehört in Schweizer Hand», sagte SVP-Landrat Martin Karrer. Wer zur Polizei wolle, könne sich einbürgern lassen – das stehe schliesslich allen mit einer C-Bewilligung frei, doppelte Parteikollegin Jacqueline Wunderer nach. Eine C-Bewilligung erhält, wer seit fünf bis zehn Jahren in der Schweiz lebt, sie wird auch Niederlassungsbewilligung genannt, weil das Aufenthaltsrecht unbeschränkt ist.

Baselland wäre der vierte Kanton gewesen, der den Polizeidienst für Menschen mit einer C-Bewilligung geöffnet hätte – der Landrat lehnte das jedoch ab.

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Die linken Parteien hingegen setzten den Fokus auf die persönlichen Fähigkeiten der jeweiligen Person. Stephan Ackermann von den Grünen betonte, dass er Vertrauen in die Aufnahmeprüfung habe. Diese würde die fähigen von den unfähigen Anwärterinnen und Anwärtern trennen. Der Pass sei dabei nicht matchentscheidend.

Dagegen hatte aber die SP-Sicherheitsdirektorin, Kathrin Schweizer, Einwände: Wenn jemand während der Polizeischule umziehen müsse und dabei die Gemeinde wechsle, müsse diese Person nochmals fünf Jahre warten, bis sie ein neues Einbürgerungsgesuch stellen könne. «Wir haben ein relativ anspruchsvolles Einbürgerungsgesetz - Einbürgerungen gehen lange», begründete Schweizer.

Exemplarische Debatte

Die Debatte im Kanton Baselland ist exemplarisch. Auch das Berner Kantonsparlament diskutierte das Thema im Herbst 2022 – mit ganz ähnlichen Argumenten. Der Grosse Rat in Bern kam zum gleichen Schluss: Der Polizeidienst ist Schweizerinnen und Schweizern vorbehalten – insgesamt 14 Kantone haben diese Regelung.

Bis jetzt verlangen nur die Kantone Basel-Stadt, Neuenburg und Jura keinen Schweizer Pass. Vorausgesetzt ist aber die C-Bewilligung, diese muss zu Beginn der Ausbildung vorliegen. Im Kanton Basel-Stadt sind sechs Prozent des Korps Ausländerinnen oder Ausländer, die Mehrheit sind Deutsche. Ausländerinnen sind bereits seit 1997 im Basler Korps dabei.

Einsteigen nur mit Schweizer Pass – der Kanton Baselland bleibt bei der alten Regelung.

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Eine Zwischenlösung praktizieren sieben Kantone: einige Kantone in der Romandie, namentlich Wallis, Waadt, Genf, Freiburg und noch drei weitere Kantone, nämlich Schwyz, Thurgau und Graubünden. Die angehenden Polizisten müssen den Schweizer Pass oder eine C-Bewilligung bei Ausbildungsstart haben. Die Einbürgerung muss bis zum Ende der Ausbildung erfolgen.

Weitere Sonderlösungen

Im Kanton Obwalden ist grundsätzlich der Schweizer Pass gefordert, Einzelfallprüfungen sind aber möglich. Im Kanton Graubünden gibt es Unterschiede zwischen der Kantonspolizei und der Stadtpolizei Chur. Die Stadtpolizei lässt nur Schweizerinnen und Schweizer zur Ausbildung zu, der Rest des Kantons hat die obengenannte Zwischenlösung.

Das Baselbiet, entscheidet sich mit dem heutigen Nein für den schweizerischen Status Quo, das Thema dürfte damit definitiv vom Tisch sein.