Ohne Einwilligung der Schweiz darf Deutschland keine Munition an die Ukraine liefern, die diese für ihre Gepard-Flugabwehrpanzer benötigt. Die Schweiz hat ein betreffendes Gesuch erneut abgelehnt. «Die Politik darf sich nicht über das Neutralitätsrecht setzen», hiess FDP-Präsident Thierry Burkart in der «Arena» den Entscheid gut.
Anders sieht das Mitte-Präsident Gerhard Pfister: «Wenn der Bundesrat Waffen an Saudi-Arabien exportiert, dann kann er auch den Deutschen erlauben, Munition in die Ukraine zu liefern.» Die Pandemie habe gezeigt, dass der Bundesrat in Notsituationen zur Wahrung von Landesinteressen Handlungsmöglichkeiten habe.
Burkart warf Pfister daraufhin Heuchelei vor: «Bis vor Kurzem sah unsere Waffenausfuhrgesetzgebung die Möglichkeit vor, dass der Bund eine Ausnahme macht. Diese wurde gestrichen wegen der Mitte-Partei.»
Wie diese und andere politische Herausforderungen zu meistern sind, darüber diskutierten die Parteispitzen in der «Arena», wo sie sich auch zu einer Bestandesaufnahme im Hinblick auf das Wahljahr 2023 trafen.
GLP und FDP gehören zu den Gewinnern, Grüne verliert
Würde heute gewählt, würden die GLP und die FDP zu den Gewinnern gehören, die Grünen zu den Verlierern. Das zeigt das Wahlbarometer der SRG, das im Auftrag der Forschungsstelle Sotomo durchgeführt wurde. In der «Arena» wurde insbesondere über Massnahmen zu Klimawandel und die Energiewende debattiert, denn diese Themen brennen den Wählerinnen und Wähler unter den Nägeln.
Die GLP ist mit 1.5 Prozent Zuwachs an Wählerinnen und Wählern im Höhenflug. «Eine Mehrheit der Bevölkerung stellt fest, dass Klimaschutz, Energiepolitik und Versorgungssicherheit nur zusammen mit der Wirtschaft gedacht werden können», erklärte sich GLP-Präsident Jürg Grossen den Erfolg der Partei.
Auch die FDP ist gut aufgestellt. «Die Menschen haben das Bedürfnis, ihr Lebensmodell frei wählen zu können, ohne dass der Staat eines bevorzugt, sie wollen unternehmerisch tätig sein, eine sichere Altersvorsorge und einen Staat, der Vorsorge gegen Krisen leistet», sagte Thierry Burkart. Dafür stehe die FDP ein.
Die SVP wird mit höchster Wahrscheinlichkeit die stärkste Partei bleiben. «Erfolg hat die SVP, weil sie auf die Unabhängigkeit der Schweiz setzt», sagte Marcel Dettling, der als SVP-Vizepräsident den Präsidenten Marco Chiesa vertrat. So solle etwa Energie möglichst hierzulande produziert werden. Damit das gelinge, setze die SVP auf Technologieoffenheit.
Die Menschen brauchen jetzt mehr Sozialdemokratie.
Obwohl die SP laut Wahlbarometer Stimmen verliert, schaut auch Co-Parteipräsident Cédric Wermuth zuversichtlich auf das kommende Wahljahr: «Die Menschen brauchen jetzt mehr Sozialdemokratie.» Man müsse sich die Frage stellen, ob man Partei ergreife für das Volk, die Familien, die Mühe haben ihre Mieten und Krankenkassenprämien zu bezahlen, oder man auf der Seite derjenigen stehe, welchen ein Steuergeschenk nach dem anderen hinterhergeworfen werde.
Die Grünen gehören laut Wahlbarometer mit einem Minus von 1.5 Prozent zu den grössten Verlierern. «Das ist eine unerwartete Prognose, weil meine Partei in den letzten drei Jahren in den Kantonen am meisten Sitze zugelegt hat», sagte Grünen-Parteipräsident Balthasar Glättli. Die Grünen müssten nun stärker mobilisieren, denn gegen Klimakrise und Verlust der biologischen Vielfalt brauche es Lösungen. Die Ökologie könnte zudem auch im Bundesrat Verstärkung brauchen, meinte Glättli.
Debatte über Zusammensetzung des Bundesrats
In der «Arena» wurde sodann auch darüber gesprochen, ob die Grünen Anspruch auf einen Sitz im Bundesrat haben. Im Bundesrat sollten sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger vertreten sehen, sagte Glättli. Das sei nun nicht mehr der Fall.
Die Zauberformel, wie sie jetzt besteht, hat ausgezaubert.
«Die Konkordanz verlangt, dass die vier wählerstärksten Parteien im Bundesrat vertreten sind», erklärte Burkart. Aber Jürg Grossen, dessen Partei auch auf einen Bundesratssitz spienzelt, erwiderte: «Die Zauberformel, wie sie jetzt besteht, hat ausgezaubert.» Der zweite Sitz der FDP und SP lasse sich nicht mehr so einfach rechtfertigen.
Wer anstelle von Ueli Maurer ins Bundesratszimmer einziehen darf, entscheidet sich bei der Ersatzwahl am 7. Dezember. Die Grünen verzichten darauf, den zweiten SVP-Sitz anzugreifen.
