Pro-Palästina-Demo 2024 - Zürcher Gericht spricht ETH-Besetzer teilweise frei

• Das Bezirksgericht Zürich hat sieben Pro-Palästina-Aktivisten teilweise freigesprochen. Ihnen wurde die Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration vorgeworfen.
• Sie hatten am 31. Mai 2024 die Haupthalle der ETH Zürich besetzt.
• Das Verfahren dürfte vor Obergericht weitergehen.

In zwei Verfahren wurden fünf Beschuldigte wegen Hausfriedensbruchs schuldig gesprochen. In zwei Fällen seien keine gültigen Strafanträge vorgelegen, wie die beiden Richterinnen bei der jeweiligen Urteilseröffnung sagten.

Die fünf verurteilten Beschuldigten kassierten bedingte Geldstrafen zwischen 20 und 30 Tagessätzen zu 30 bis 60 Franken. Dafür gilt jeweils eine Probezeit von zwei Jahren.

Anfang Mai 2024 besetzten rund 100 pro-palästinensische und marxistische Studierende die Haupthalle der ETH Zürich.

KEYSTONE / Michael Buholzer

«Die ETH hat Hausrecht. Dieses wurde durchgesetzt», erklärte eine Richterin. Die Teilnehmenden am Sitzstreik seien vorgewarnt worden. Argumente wie einen Notstand oder die Berufung auf die Genozidkonvention liess das Gericht nicht gelten. «Sie hätten legale Möglichkeiten gehabt, um auf die Lage in Gaza aufmerksam zu machen», so die Richterin.

Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Der Anwalt der Pro-Palästina-Aktivisten kündigte im Gerichtssaal Berufung an.

Beschuldigte müssen Kosten tragen

Vom Vorwurf der Teilnahme an einer unbewilligten Demonstration wurden alle sieben Beschuldigten freigesprochen. Die städtische Polizeiverordnung komme an der ETH, die dem Bund gehört, nicht zur Anwendung, sagte eine Richterin.

Die Kosten von Untersuchung und Verhandlung werden allen sieben am Dienstag abgeurteilten Beschuldigten auferlegt.