- Nur jede vierte Gemeinde prüft systematisch, ob Pässe und andere Ausweise von ausländischen Staatsangehörigen echt sind.
- Sowohl für den Verband Schweizer Einwohnerdienste als auch für Bundesparlamentarier ist das ungenügend.
- Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und will eine Vorlage ausarbeiten.
Wer als ausländische Person eine Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung in der Schweiz beantragt, muss auf der Wohngemeinde einen Pass oder eine Identitätskarte vorlegen. Bei Bewilligungen für Grenzgängerinnen und Grenzgänger müssen sich ausländische Staatsangehörige ausweisen. Immer wieder werden aber gefälschte Pässe vorgelegt – und diese Fälschungen sind immer einfacher erhältlich und teilweise auch kaum von echten Dokumenten zu unterscheiden.
Die gefälschten Pässe stellen Grenzwachtkorps sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einwohnerdienste der Schweizer Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Sie müssen die Sicherheitsmerkmale von Pässen anderer Länder immer besser kennen.
Umfrage zeigt Ausmass erstmals
Das benötigt Schulungen und den Einsatz technischer Hilfsmittel. Auch der Bundesrat hat diese Kontrollen unlängst als «ungenügend» bezeichnet.
Er verwies dabei auf eine Datenerhebung, die vom Verband Schweizerischer Einwohnerdienste (VSED) und der Vereinigung der Kantonalen Migrationsbehörden (VKM) durchgeführt wurde. Diese Datenerhebung liegt Radio SRF dank des Öffentlichkeitsgesetzes vor. Sie zeigt erstmals das Ausmass der Probleme bei den Kontrollen.
So prüft nur jede vierte Gemeinde Pässe und andere Ausweise systematisch auf ihre Echtheit. Auch bei den technischen Hilfsmitteln sind die Resultate ungenügend: Nur eine von drei Gemeinden hat Hilfsmittel wie Passlesegerät, Taschenlampe oder UV-Lichtquelle zur Verfügung.
Keine systematische Überprüfung, keine technischen Hilfsmittel. Reicht das? Der Leiter der Fremdenpolizei der Stadt Bern, Alexander Ott, stellt klar: «Nein, das genügt nicht.» Er ist zugleich Co-Präsident des VSED.
Das sei auch der Grund gewesen, dass der VSED diese Umfrage gemacht habe. «Weil wir in den letzten Jahren zusehends festgestellt haben, dass eben nicht den Personen zustehende Pässe im Umlauf sind und sich Personen mit solchen Dokumenten ausweisen.»
Datenerhebung vom VSED
Auch im Parlament geben die Befunde der Umfrage Anlass zur Besorgnis. So sagt Pascal Schmid, Leiter Migration und Asyl bei der SVP: «Das Ausmass ist natürlich schockierend, vor allem aus Sicherheitssicht. Wir müssen doch wissen, wer in unserem Land ist. Und das wissen wir offensichtlich nicht.» Das müsse aufgeklärt werden.
Schätzungen zur Dunkelziffer
Wie gross die Dunkelziffer von Menschen ist, die sich dank gefälschter Dokumente in der Schweiz aufhalten, ist unbekannt. Auch Alexander Ott kann sie nicht beziffern, sagt aber: «Wenn man jetzt die Fälle, die man kontrolliert und die man im Alltag findet, hochrechnet, dann gehen wir etwa von acht bis zehn Prozent aus.»
Auch der Bundesrat will deshalb handeln. Das Ziel: «Dass keine Menschen mehr mit gefälschten Dokumenten einreisen können», sagt Justizminister Beat Jans. Bis im nächsten Sommer soll deshalb eine Vorlage ausgearbeitet werden.
Das Problem ist also auf allen Ebenen erkannt. Der Verband Schweizer Einwohnerdienste plant schon im nächsten Jahr eine grössere Schulung, damit die Mitarbeitenden gefälschte Pässe erkennen und richtig reagieren können. Das wird begrüsst, wie auch die Umfrage zeigt: Über 90 Prozent aller Gemeinden erachten Schulungen als sinnvoll.
