- Die EU hat einen ehemaligen Oberst der Schweizer Armee auf ihre Sanktionsliste genommen.
- Gemäss der EU verbreitete der 70-jährige Schweizer im Zusammenhang mit dem militärischen Überfall Russlands auf die Ukraine Verschwörungstheorien und fungierte als Sprachrohr für prorussische Propaganda.
Der «strategische Analyst» ist «regelmässig» Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen, wie der am Montag veröffentlichten EU-Durchführungsverordnung zu entnehmen war. Der Schweizer habe beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato beizutreten.
Er helfe durch seinen Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine zu untergraben oder zu bedrohen, hiess es weiter. Der Rat der EU, in welchem die 27 Mitgliedsstaaten vertreten sind, folgte am Montag einem Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes.
Gesperrtes Vermögen und Reiseverbot
Der Schweizer unterliege einer Vermögenssperre, teilte der Rat weiter mit. Zudem sei es EU-Bürgern und -Unternehmen untersagt, ihm Gelder, finanzielle Vermögenswerte oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ausserdem unterliege er einem Reiseverbot, das ihm die Ein- und Durchreise in beziehungsweise durch die EU untersage.
Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) in Bern hat nach eigenen Angaben Kenntnis vom Beschluss der EU und somit auch seiner Sanktionierung. Allerdings übernimmt die Schweiz die neueste Sanktionsliste nicht, wie das Seco der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage mitteilte.
Weitere Personen sanktioniert
Der Grund: Einem im Oktober vergangenen Jahres von der EU verabschiedeten Sanktionsregime betreffend die hybriden Bedrohungen Russlands hatte sich die Schweiz nicht angeschlossen. Dies im Gegensatz zu den Ende Februar 2022 von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland nach dessen militärischem Überfall auf die Ukraine kurz zuvor.
Die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin auf wenige Tage angelegte «Spezialoperation» dauert vier Jahre nach deren Beginn noch immer an, ohne dass Russland seine Kriegsziele in der Ukraine erreicht hätte – trotz vielfacher Übermacht an Soldaten und Material.
Daneben sanktionierte die EU am Montag auch elf weitere Personen sowie eine russische Streitkräfteeinheit und eine Propagandagruppe wegen destabilisierender Aktivitäten, wie es weiter hiess. Derzeit listet die Verordnung 59 Personen und 17 Organisationen wegen «destabilisierender Aktivitäten Russlands».
