Ignazio Cassis und Sergei Lawrow – da war doch etwas ... Im September 2022 sorgte ein Bild für Aufregung: Der Schweizer Aussenminister, der dem russischen Aussenminister lächelnd die Hand schüttelt – dies nur wenige Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine.
Die russische Propaganda schlachtete das Foto genüsslich aus – für viele im Westen war es ein diplomatischer Fauxpas von Cassis.
Positive Reaktionen
Und dennoch begrüssen Schweizer Aussenpolitiker, dass Cassis nun nach Moskau reist: Natürlich bestehe die Gefahr, dass Cassis wieder für russische Propagandazwecke missbraucht werde, sagt SVP-Nationalrat Roland Büchel.
«Andererseits ist die Chance, wenn einmal Frieden da ist, dass die OSZE eine wichtige Rolle spielen kann, diesen abzusichern. Die ist natürlich vorhanden, und diese Chance sollte genutzt werden», so Büchel, der Mitglied der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats ist.
Andere Funktion
Cassis besucht Russland nicht als Schweizer Aussenminister, sondern als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der OSZE. Dies sei ein entscheidender Unterschied, sagt ein Aussenpolitiker auf der linken Seite. «Die Position der Schweiz ist klar und muss klar bleiben. Russland hat das Völkerrecht gebrochen und die Ukraine illegal angegriffen.»
Die Schweiz habe jetzt die Rolle, im Vorsitz der OSZE zu versuchen, einen Prozess für einen Waffenstillstand und Vertrauensbildung im Rahmen dieser Organisation aufzugleisen, sagt Fabian Molina, Zürcher SP-Nationalrat und ebenfalls Mitglied der Aussenpolitischen Kommission.
Beschränkter Einfluss
Die OSZE kann Entscheide nur einstimmig fassen. Deshalb ist sie wegen des Ukrainekriegs blockiert und hat in den vergangenen Jahren deutlich an Bedeutung verloren.
Hinzu kommt, dass Grossmächte wie die USA weniger auf den Multilateralismus setzen, also auf Verhandlungen innerhalb von internationalen Organisationen, sondern auf bilaterale oder trilaterale Verhandlungen – wie aktuell in Abu Dhabi. Dort treffen sich diese Woche Delegationen der Ukraine, der USA und von Russland zu direkten Gesprächen.
Nicht zu hohe Erwartung
Weil die OSZE an Gewicht verloren habe, dürfe man vom Moskaubesuch des OSZE-Vorsitzenden nicht zu viel erwarten, betont Laurent Goetschel, Professor für Politikwissenschaft an der Uni Basel. «Ignazio Cassis hat kein besonderes Verhandlungsmandat, was den Krieg in der Ukraine betrifft. Er geht dorthin in seiner neuen Funktion als OSZE-Vorsitzender.» Einen Frieden in der Ukraine werde es nur geben, wenn sich die beiden Konfliktparteien direkt einigen würden, die OSZE sei zu schwach, um einen Frieden zu erwirken.
Dennoch sei die Reise nach Moskau bedeutend, um die Rolle der OSZE nach einem möglichen Waffenstillstand vorzubereiten. In der Überwachung einer Friedenslösung könne die Organisation durchaus eine wichtige Rolle spielen, so Goetschel.
