Die Rechtslage ist ziemlich klar: Der Bundesrat hat die USA vor einer Woche als Kriegspartei bezeichnet. Folglich gilt das Neutralitätsrecht. Neue Waffenverkäufe an die USA darf der Bundesrat nicht mehr bewilligen, solange die USA Krieg gegen den Iran führen.
Auch das aktuelle Schweizer Kriegsmaterialgesetz verbietet Rüstungsmateriallieferungen an Länder, die in einen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Der Bundesrat hätte also gegen Schweizer Recht verstossen, wenn er neue Kaufgesuche aus den USA bewilligt hätte.
Bei den bereits bewilligten Verkäufen nutzt die Regierung den Spielraum maximal. Rüstungsgüter, die im Moment in die USA geliefert werden, würden nicht im Iran-Krieg genutzt, erklärt der Bundesrat. Somit müsse man diese auch nicht stoppen. Der Bundesrat hätte aber auch Rechtsgrundlagen gehabt, um bereits bewilligte Waffenverkäufe an die USA rückwirkend zu annullieren.
Ähnlicher Entscheid wie im letzten Irak-Krieg
Die Landesregierung argumentierte heute sehr ähnlich wie im Irak-Krieg 2003. Auch damals wurden Waffenverkäufe an die USA nicht gestoppt, wenn die Güter nicht direkt im Krieg eingesetzt wurden. Damals beobachteten die Behörden auch, ob die Rüstungsexporte in die USA nicht plötzlich stark zunahmen und den so genannten «courant normal» überstiegen. Heute mit dem Iran-Krieg soll eine Expertengruppe prüfen, wie sich die Waffenexporte in die USA entwickeln.
Beim Entscheid, nicht alle Rüstungsexporte an die USA einzustellen, dürften aber auch noch zwei andere Überlegungen eine bedeutende Rolle gespielt haben.
Gegenreaktion von Trump befürchtet
Erstens will die Schweiz mit den USA das Zollabkommen vorantreiben und den Zollsatz von 15 Prozent rechtlich möglichst bald absichern. Der Bundesrat will keinesfalls US-Präsident Donald Trump verärgern. Ein gänzlicher Stopp von Waffenlieferungen an die USA hätte womöglich eine starke Gegenreaktion des US-Präsidenten provoziert.
Zweitens hat der heutige Entscheid auch Signalwirkung auf europäische Länder, die Rüstungsgüter in der Schweiz kaufen. Schon länger kritisieren Länder wie Deutschland, die Schweiz sei kein verlässlicher Partner bei Waffenlieferungen. Weil Schweizer Waffen etwa nicht an die Ukraine weitergegeben werden dürfen.
Eine komplette Einstellung von Waffenlieferungen an die USA hätte den Ruf der Schweiz bei den europäischen Sicherheitspartnern möglicherweise beschädigt. Doch auch jetzt dürfte das Signal heikel sein: Die Schweiz liefert nur uneingeschränkt Waffen, solange diese nicht eingesetzt werden.
Andy Müller
Bundeshausredaktor
