Darum geht es: Am Montag hat Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien die erste Nationale Strategie gegen Rassismus und Antisemitismus präsentiert. Der Bundesrat hat sie am Freitag beschlossen. Damit reagiert er auf eine gesellschaftliche Realität, wie er in einer Medienmitteilung schreibt. Laut dem Bundesamt für Statistik erlebten 17 Prozent der Bevölkerung in den letzten fünf Jahren rassistische Diskriminierung. Das sind rund 1.2 Millionen Menschen. «Die Folgen sind oft gravierend – weniger Chancen auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, ökonomische und gesundheitliche Einschränkungen und soziale Ausgrenzung – und sie wirken sich auf die ganze Gesellschaft aus», so die Landesregierung. Mit der Strategie erfülle der Bund eine Motion der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats, die Vorgaben der Verfassung und Empfehlungen des UNO-Ausschusses zur Rassendiskriminierung (ICERD).
Was sind die Ziele der Strategie? Der Bundesrat will die Prävention und die Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus in den öffentlichen Institutionen und der Gesellschaft verankern. Seine Strategie schaffe einen gemeinsamen Handlungsrahmen für Bund, Kantone, Städte und Gemeinden, schreibt er. Sie stelle Akteurinnen und Akteuren öffentlicher Institutionen ein praxisnahes Arbeitsinstrument zur Verfügung, das auf vier Handlungsfeldern basiere:
- Ein systematisches Monitoring soll Rassismus messbar machen.
- Stärkung von Schutz und Rechten der Betroffenen.
- Institutionen sollen unterstützt werden, Diskriminierung zu erkennen und zu bekämpfen.
- Förderung des gesellschaftlichen Engagements.
Worauf stützt sich die Strategie? Laut dem Bundesrat basiert die Strategie auf aktuellen empirischen Grundlagen wie dem nationalen Rassismus-Monitoring sowie der Evaluation bisheriger Massnahmen. Zudem sei Fachwissen von Expertinnen und Experten aus Behörden, Kommissionen, NGOs und der Wissenschaft eingeflossen. Die Analysen hätten gezeigt, dass in den vergangenen Jahren zwar wichtige Fortschritte erzielt wurden, etwa bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit. «Es besteht aber weiterhin Handlungsbedarf: Für eine wirksame Prävention braucht es eine bessere Koordination, eine solidere Datengrundlage sowie die Anerkennung struktureller Formen von Rassismus und Antisemitismus.»
Wie geht es weiter? Die Umsetzung der Strategie beginne ab 2026, heisst es weiter. Dann würde die Fachstelle für Rassismusbekämpfung (FRB) einen konkreten Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus und Antisemitismus erarbeiten. Dies geschehe gemeinsam mit den zuständigen Stellen des Bundes, der Kantone, Städte und Gemeinden sowie der Zivilgesellschaft. Die Arbeiten würden von einer Expertengruppe begleitet. «Zudem wird die Umsetzung der Strategie regelmässig evaluiert und ihre Wirkung gemessen. 2028 wird dem Bundesrat eine erste Zwischenbilanz vorgelegt.»
