Die Vernehmlassung zum EU-Vertragspaket ist zu Ende, nun liegt der Ball wieder beim Bundesrat. Matthias Strasser zu den wichtigsten Punkten dieser Verträge.
Matthias Strasser
Inlandredaktor
Was ändert sich konkret für die Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz, wenn diese Verträge angenommen werden?
Zwei Beispiele: Im Strombereich ist geplant, dass Kundinnen und Kunden künftig frei wählen können, wo sie ihren Strom beziehen. Das führt, sagen die Befürworter, zwar zu schwankenden, aber tendenziell etwas tieferen Strompreisen. Im Eisenbahnbereich ist geplant, dass künftig ausländische Bahnanbieter ohne Zusammenarbeit mit der SBB in die Schweiz fahren können – wenn sie dann einen Platz finden im sehr eng getakteten Schweizer System.
Was für konkrete Auswirkungen gibt es auf die Wirtschaft?
In der Wirtschaft werden viele Produkte, wenn sie in der Schweiz zertifiziert sind, auch in der EU direkt akzeptiert. Medizinprodukte zum Beispiel. Das ist wirtschaftlich von Bedeutung für die betroffenen Firmen in der Schweiz. Das gilt eigentlich schon heute, die EU will aber bis zu einer Einigung das betreffende Abkommen nicht mehr aktualisieren.
Auf einen Nenner gebracht: Was hat die Schweiz von diesem Paket, wenn sie es annimmt?
Sie hat stabile Beziehungen zu ihrem wichtigsten politischen und wirtschaftlichen Partner. Zudem hat unser Land in einigen Bereichen kleine, aber sehr konkrete Verbesserungen erzielen können im Austausch mit der EU.
Und was spricht dagegen?
Die Schweiz würde künftig enger mit der EU zusammenarbeiten. Es geht nicht um einen Beitritt, das ist klar. Aber die Verträge sind ein Integrationsschritt. Die Schweiz kann in den Bereichen, wo sie mit der EU zusammenarbeitet, dann nicht mehr vollkommen selbstständig entscheiden. Sie macht beispielsweise bei der dynamischen Übernahme von EU-Recht durchaus grosse Zugeständnisse. Die Kritikerinnen und Kritiker sehen darin einen so grossen Souveränitätsverlust, dass sie den neuen Verträgen nicht zustimmen wollen.
Muss die Schweiz EU-Recht übernehmen, wenn der Vertrag oder die Verträge angenommen werden?
Es gibt eine kurze Antwort und eine etwas längere. Die kurze lautet: Nein, muss sie nicht. Die längere: In der Praxis wird das nicht ganz so einfach sein. Die Schweiz verpflichtet sich in Bereichen, wo sie Zugang zum EU-Markt erhält oder bereits hat, dafür zu sorgen, dass die Ausgangslage in der Schweiz und in der EU die gleiche ist. Zieht die Schweiz bei Änderungen nicht mit und hat deswegen einen Vorteil, dürfte die EU diesen Vorteil künftig ausgleichen. So einen Mechanismus gab es bislang nicht.
