Schweiz - Schweiz will mögliche Gelder von Janukowitsch sperren

Falls der abgesetzte ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch Gelder auf Schweizer Bankkonten hat, wird die Schweiz diese einfrieren. Der Bundesrat wird am Freitag eine Verordnung zu dieser Grundsatzentscheidung publizieren.

Die Banken hätten momentan eine erhöhte Sorgfaltspflicht gegenüber ukrainischen Geldern in der Schweiz, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) mit. Der Bundesrat habe diese Massnahme eigenmächtig ergriffen, ohne dass die Übergangsregierung in Kiew darum gebeten habe.

Ukrainische Vermögen

Bereits vor dem Umsturz stand der Vorwurf im Raum, dass er sich im grossen Stil auf Kosten der Bevölkerung bereichert hat. So schrieb der Oppositionspolitiker Vitali Klitschko vor ein paar Tagen in der deutschen Bild Zeitung: Es gäbe keinen Politiker in der Ukraine, der seine Macht so schamlos ausgenutzt habe wie er, um sich selbst und seine Familie zu bereichern.

«Sein Vermögen wird mittlerweile auf über 200 Millionen Euro geschätzt, aber in seiner offiziellen Steuererklärung hat er nur knapp drei Millionen Dollar angegeben», fährt Klitschko fort. «Den Rest versteckt er über Treuhänder auf Konten in Liechtenstein und der Schweiz.» Die «Schweiz am Sonntag» glaubt, dass sich auffallend viele Oligarchen aus dem Umfeld der Präsidentenfamilie mit ihren Firmen in der Schweiz niedergelassen haben.

Ausfuhr von Kriegsmaterial

Einreiseverbote für Janukowitsch und seine Vertrauten habe die Schweiz bisher keine verhängt. Aber sie halte weiterhin am Verbot für den Export von Kriegsmaterial in die Ukraine fest, hiess es beim Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Seit mehreren Jahren werden Kleinwaffen wie Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen sowie Munition an die ukrainische Polizei und Armee geliefert. Diese Waffen wurden auch an Privatpersonen verkauft.

Einreiseverbote für Janukowitsch und seine Vertrauten habe die Schweiz bisher keine verhängt.

Keystone

In den vier Jahren von 2009 bis 2012 lieferte die Schweiz Kriegsmaterial im Wert von über zwei Millionen Franken an die Ukraine. 2012 erreichten die Ausfuhren einen Wert von 700'000 Franken. Für 2013 seien noch keine Zahlen verfügbar, fügt das Seco an.

Das Seco konnte den genauen Zeitpunkt des Exportstopps nicht benennen. Der Entscheid sei zum Zeitpunkt «des Ausbruchs der Gewalt» gefällt worden. Der Ausfuhrstopp der Schweiz sei nicht im Zusammenhang mit den internationalen Beratungen über Sanktionen gegen die Ukraine getroffen worden, präzisiert die Sprecherin des Seco.