US-Präsident Trump machte sich gestern regelrecht lustig über Bundesrätin Karin Keller-Sutter, die Trumps Rede in einem Nebenraum übers Handy verfolgte. Beim offiziellen Treffen mit dem Bundesrat kurz nach diesen Beleidigungen gab sich Trump dann wieder versöhnlich.
Trumps Äusserungen «inakzeptabel»
Was Bundespräsident Guy Parmelin gestern und heute nicht kommentieren wollte, sagte heute Aussenminister Ignazio Cassis umso klarer. «Es war inakzeptabel, so behandelt zu werden», meinte Cassis an einer Medienkonferenz in Davos.
Das habe man auch «den bestimmten Personen» so übermittelt, sagte Cassis. Ohne auszuführen, wer diese bestimmten Personen sind.
Zurückhaltender gab sich der Aussenminister beim Thema «Friedensrat». Man wolle die neue Friedensinitiative des US-Präsidenten erst einmal genau prüfen und dann über eine Teilnahme entscheiden. «Darüber müssen wir noch diskutieren, wie alle anderen europäischen Länder auch», sagte Cassis.
UNO stärken, nicht Trump-Rat
Einzelne Mitglieder der aussenpolitischen Kommission des Nationalrates finden jedoch: Der Bundesrat hätte die Einladung zu Trumps «Friedensrat» sofort ablehnen sollen. Mit dem UNO-Standort Genf müsse sich die Schweiz für die Vereinten Nationen stark machen und auf keinen Fall ein US-Gegenprojekt unterstützen. «Mich erstaunt, dass der Bundesrat ein bisschen alles prüft, was jetzt da aus Washington kommt», sagt SP-Nationalrat Eric Nussbaumer. Mit dem internationalen Genf müsse die Schweiz den multilateralen Weg weiterbringen, so Nussbaumer.
Die Mitte-Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sieht es ähnlich. Wenn bei Trumps «Friedensrat» vor allem Länder mitmachen würden, die sich grundsätzlich gegen die UNO und den Multilateralismus wenden, dann müsse der Bundesrat sehr zurückhaltend reagieren.
Priorität hat das Zollabkommen mit den USA
Dass der Bundesrat Trumps «Friedensrat» heute nicht kritischer kommentiert hat, dürfte mit dem Zollabkommen zwischen der Schweiz und den USA zusammenhängen. Die Landesregierung will den 15-Prozent-Zoll möglichst bald vertraglich absichern und US-Präsident Trump keinesfalls verärgern.
Heute konnte Bundespräsident Guy Parmelin den US-Handelsbeauftragen Jamieson Greer treffen. Es wurde eine baldige erste Verhandlungsrunde in Bern vereinbart, um das Zollabkommen möglichst bis Ende März unter Dach und Fach zu bringen.
