Schweizer Kohäsionsbeitrag - EFK kritisiert Praxis bei EU-Kohäsionszahlungen

Die Eidgenössische Finanzkontrolle fordert: Die Schweiz soll ihre Mittel gezielter einsetzen.

Mit dem sogenannten Kohäsionsbeitrag unterstützt die Schweiz wirtschaftlich schwächere EU-Länder. Aktuell sind das rund 130 Millionen Franken pro Jahr. Als Gegenleistung erhält die Schweiz Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

Wer profitiert vom Schweizer Kohäsionsbeitrag?

Insgesamt 13 EU-Staaten profitieren vom Schweizer Kohäsionsbeitrag, darunter vorwiegend osteuropäische Länder wie Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Die Gelder aus dem Kohäsionsbeitrag fliessen beispielsweise in Energie- und Klimaschutzprojekte oder Programme zur Berufsbildung und zielen darauf ab, die soziale und wirtschaftliche Ungleichheit innerhalb der EU zu verringern.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle EFK hat diesen Kohäsionsbeitrag jetzt unter die Lupe genommen und fordert: Die Schweiz soll ihre Mittel gezielter einsetzen. Aktuell unterstütze die Schweiz zu viele Länder, kritisiert Beat Stamm, Fachbereichsleiter bei der EFK: «Wenn man auf sehr vielen Bühnen präsent ist, dann sind pro Land schlicht weniger Ressourcen da. Diese Verzettelung geht auf Kosten der Spezialisierung und ist in der Administration sehr aufwendig.»

EFK wünscht sich stärkere Fokussierung

Wirksamer wäre es laut Finanzkontrolle deshalb, sich auf weniger Länder zu fokussieren und diese dafür mit höheren Beiträgen zu unterstützen.

Neben einer stärkeren Fokussierung könnten gemäss EFK auch die Bewilligungsverfahren für Projekte verbessert werden. So müssen Anträge jeweils ein aufwendiges Verfahren durchlaufen, egal ob es sich um neue Projekte oder bloss um eine Verlängerung von bisherigen handelt.

DEZA: stärkere Fokussierung möglich

Hier wären teils vereinfachte Bewilligungsverfahren von Vorteil, betont Stamm. Insbesondere angesichts der höheren Beiträge, die bei Annahme der EU-Verträge fällig wären. «Dies auch vor allem vor dem Hintergrund, dass mit einem allfälligen dritten Beitrag das Volumen noch weiter steigt und die entsprechenden Kapazitäten auf Seiten der Schweizer Verwaltung bereitstehen müssen, um das auch wirklich bewältigen zu können», so Stamm. Mit den neuen EU-Verträgen würde sich die Schweiz nämlich zu höheren jährlichen Kohäsionszahlungen verpflichten, was mehr Bewilligungsverfahren zur Folge hätte.

Die Kritik der EFK geht an die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA). Die DEZA hat gegenüber SRF mitgeteilt, sie werde den Bericht der EFK nun genau analysieren. Und was die Anzahl der Unterstützungsprojekte angeht: Die habe man in den letzten Jahren schon stark reduziert. Hier sei aber durchaus noch mehr möglich, so das DEZA.