Schweizer Kriegsmaterial - Absage an Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Ständerat

• Der Ständerat hat eine Motion von Thierry Burkart (FDP/AG) zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt.
• Diese verlangte, dass auf eine Nichtwiederausfuhrerklärung vollständig verzichtet werden kann für Länder mit gleichen Werten und vergleichbarem Exportkontrollregime. 
• Damit ist das Geschäft erledigt.

Unterschiedliche Auslegungen der Neutralität prägten die erste Debatte zur Waffenwiederausfuhr im Ständerat. Während die einen mehr «Leadership» vom Bundesrat beim Kriegsmaterial forderten, sagten die anderen, dass keiner der Vorschläge zum Thema das «Gelbe vom Ei» seien. Bisher wurden sechs Vorstösse mit sechs verschiedenen Lösungen für eine Waffenweitergabe lanciert.

Burkart: Neutralität basiert auf Akzeptanz anderer Länder

Motionär Thierry Burkart (FDP/AG) äusserte sich zum Vorwurf, dass seine Motion in erster Linie der Rüstungsindustrie helfe. «Ja, das möchte ich gar nicht abstreiten», so Burkart. Denn: «Wenn man den Bären waschen will, muss man in Kauf nehmen, dass der Pelz nass wird. Wir können nicht das eine haben und das andere nicht.»

Wenn die Rüstungsindustrie nicht geschwächt werden soll, müsse eine Änderung vorgenommen werden, weil verschiedene Länder keine Schweizer Waffen und Munition mehr kaufen möchten, wenn sie diese nicht weitergeben dürften.

Bisher habe der Bundesrat alle Gesuche von Staaten abgelehnt, die Schweizer Kriegsmaterial unter anderem an die Ukraine liefern wollten. Das sorge bei den europäischen Nachbarn für Irritation, sagte Thierry Burkart (rechts).

KEYSTONE/Peter Klaunze

Andere Länder verstünden zwar die Neutralität der Schweiz, jedoch nicht, wieso die Schweiz die Wiederausfuhr blockiere, so Burkart. Die Neutralität basiere auf der Akzeptanz anderer Länder – und diese schwinde aktuell mit der Nichtwiederausfuhrerklärung.

Jositsch: Neutralität muss ausgehalten werden

SP-Ständerat Daniel Jositsch stellte Burkarts Aussage infrage, ob das Bild der Schweiz und ihrer Neutralität den europäischen Staaten gefalle. «Müssen wir jedem auf dieser Welt gefallen?», fragt Jositsch. Das sei nicht die entscheidende Frage. «Neutralität ist auch mal unangenehm.» Und in einer Kriegssituation müsse die Neutralität ausgehalten werden.

Die Mehrheit der vorberatenden Kommission hatte ein Nein empfohlen, weil sie das Anliegen mit einer parlamentarischen Initiative umsetzen will. So kann das Parlament selbst eine Gesetzesänderung ausarbeiten.

Schweiz könnte auf einen Teil der Leopard-Panzer verzichten

Laut dem Bundesrat könnte auf einen Teil der stillgelegten Leopard-Panzer verzichtet werden. Eine konkrete Zahl nannte er in seiner Antwort auf eine Frage aus dem Parlament nicht. Doch er bestätigte, dass Deutschland ein Gesuch gestellt habe, solche Panzer zu erwerben. Auch Tschechien soll an Leopard-2-Panzern interessiert sein, wie Bundesrätin Viola Amherd gegenüber SRF erklärte.

Insgesamt sind 96 Leopard-2-Kampfpanzer der Armee in der Schweiz eingelagert. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius und Wirtschaftsminister Robert Habeck hätten am 23. Februar 2023 ein Gesuch um den Erwerb dieser Panzer gestellt, hiess es in der publizierten Antwort von Verteidigungsministerin Viola Amherd zur Fragestunde des Nationalrates.

Der Ständerat hat die Motion mit 23 zu 18 Stimmen bei zwei Enthaltungen abgelehnt. Somit ist das Geschäft erledigt.