Jeden Mittwoch kommt der Bundesrat zusammen, berät über aktuelle Geschäfte und fasst Beschlüsse – die danach bekannt gegeben werden. Informationen darüber, wie diese Beschlüsse zustande kommen, gibt es aber keine. Diese Diskretion sei nötig für das Kollegialitätsprinzip, sagt der Bundesrat.
Die Geschäftsprüfungskommissionen des Parlaments wollen aber mehr Informationen. Darum hat der Ständerat eine Motion seiner Geschäftsprüfungskommission (GPK) angenommen, die verlangt, dass die Bundesratssitzungen detailliert protokolliert werden.
Beschlüsse nicht nachvollziehbar
Diese Protokolle sind ein ewiger Zankapfel zwischen der parlamentarischen Oberaufsicht und der Regierung. Im Zusammenhang mit den Untersuchungen zum Informatikprojekt Insieme waren die GPK zum Schluss gekommen, dass die Bundesratsprotokolle in fast jedem Fall ihren Anforderungen nicht genügten.
SVP-Nationalrat und GPK-Präsident Rudolf Joder sagte heute im Rat, bei der Untersuchung der Affäre habe man sich auf ein mangelhaftes Protokoll stützen müssen. «Es war für die untersuchenden Organe sehr schwierig, nachzuvollziehen, wie der Bundesrat reagiert, in welchem Umfang er das Problem erkannt hat und welche Massnahmen er zu ergreifen gedenkt.»
Lange Zeit hatte es aus dem Bundesrat gar keine genehmigten Aufzeichnungen gegeben. Auf Geheiss des Parlaments wird seit 2011 ein Beschlussprotokoll verfasst, in dem die Diskussionen zusammengefasst werden. Seit 2014 ist der Bundesrat verpflichtet, den wesentlichen Inhalt der Verhandlungen und die Beschlüsse schriftlich festzuhalten. Dafür zuständig ist der Vizekanzler und Bundesratssprecher André Simonazzi.
Wir sind nicht überzeugt, dass dieser Wandel im Bundesrat wirklich in allen Köpfen stattgefunden hat.
Die Geschäftsprüfungskommissionen sind aber immer noch unzufrieden. SP-Ständerat Hans Stöckli sagt: «Wir sind nicht überzeugt, dass dieser Wandel im Bundesrat wirklich in allen Köpfen stattgefunden hat.» Das aktuelle System habe sich nicht bewährt, meint auch FDP-Ständerat Hans Hess im Namen der GPK. Mit der Motion, die der Ständerat mit 24 zu 15 Stimmen gutgeheissen hat, wird der Bundesrat aufgefordert, den geltenden Regeln «Nachachtung zu verschaffen».
Eigenes Protokollführungsteam
Zudem soll der Bundesrat für die Protokollierung seiner Sitzungen ein eigenes Protokollführungsteam beiziehen können. «Selbstverständlich würden diese Personen einer, in solchen Fällen vorgesehenen, erweiterten Personensicherheitsprüfung unterzogen, um ihre Vertrauenswürdigkeit zu prüfen», sagte Hess.
Der Bundesrat zeigt Verständnis für das Anliegen. Doch er ist mit diesem Vorschlag nicht einverstanden. Die Vertraulichkeit der Verhandlungen müsse geschützt werden, sagt Bundesratssprecher Simonazzi am Dienstag in der Tagesschau. Dies spreche gegen die Teilnahme von weiteren Personen an den Sitzungen. «Die Arbeit des Bundesrates muss ohne Druck von aussen möglich sein und so frei wie möglich geführt werden können.»
Bundeskanzlerin Corina Casanova gab im Rat zudem zu bedenken, keine Regierung mache detaillierte Protokolle. Die Mehrheit im Rat überzeugte dies aber nicht. Über die Motion entscheidet nun der Nationalrat.
