Die «Stop-and-go-Politik» müsse aufhören, fand die Mehrheit des Nationalrats. Sie sprach sich gegen den Widerstand von SVP und Teilen der FDP dafür aus, das geltende Recht zur Steuerung des ambulanten Bereichs ab Mitte 2016 unbefristet weiterzuführen. Der Entscheid fiel in der Gesamtabstimmung mit 128 zu 55 Stimmen bei vier Enthaltungen.
Die Kantone sollen damit auch künftig Praxisbewilligungen für Ärzte verweigern können, wenn es in der Fachrichtung bereits genügend Praxen vor Ort gibt. Der Bundesrat legt die Kriterien für den Bedürfnisnachweis fest.
Ärzte, die mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, brauchen keinen Bedürfnisnachweis. Faktisch wären damit nur Ärzte betroffen, die ihre Ausbildung im Ausland gemacht haben.
Es ist eine vielleicht gar nicht so dumme Minimallösung.
Es handle sich um eine «vielleicht gar nicht so dumme Minimallösung», sagte Yvonne Gilli (Grüne/SG). «Das Ei des Kolumbus zur Zulassungsregulierung der Ärzte haben wir noch nicht gefunden», gab sie zu.
Bortoluzzi: «Scheinlösung»
Eine Minderheit von FDP- und SVP-Vertretern hatte sich dafür stark gemacht, gar nicht erst auf die Vorlage einzutreten. Es brauche Rahmenbedingungen, aber keine umfassende Steuerung durch die Politik, sagte Daniel Stolz (FDP/BS). «Wir würden in die falsche Richtung weiter rennen.»
SVP-Nationalrat Toni Bortoluzzi (ZH) sprach von einer «Scheinlösung», welche die Ursache des Problems nicht anpacke. Als Alternative verwies er auf eine von Parteikollege Jürg Stahl eingereichte Motion, die ab einer bestimmten Ärztedichte die Vertragsfreiheit verlangt. Die Motion wurde vom Nationalrat bereits angenommen.
SVP und FDP fanden bei den anderen Parteien jedoch keine Unterstützung. Es bestehe angesichts der steigenden Kosten Handlungsbedarf, argumentierten mehrere Nationalräte und -rätinnen. Die Wirkung der Massnahme habe sich zudem gezeigt, als der Zulassungstopp 2012 aufgehoben wurde – und die Zahl der Spezialärzte anstieg. Der Nationalrat trat schliesslich mit 111 zu 76 Stimmen auf die Vorlage ein.
Berset warnt vor Konflikt mit Freizügigkeitsabkommen
Eine Niederlage musste Bundesrat Alain Berset einstecken: Der bundesrätliche Vorschlag wurde von der vorberatenden Kommission des Nationalrats gänzlich verworfen. Der Bundesrat hatte eine weitergehende Regelung vorgeschlagen, die unter anderem eine Ausweitung auf Apotheker und Chiropraktiker vorsieht. Über den Zulassungsstopp sollten die Kantone entscheiden können, unter Einbezug der betroffenen Kreise.
Der bundesrätliche Vorschlag erntete im in der grossen Kammer allerdings viel Kritik. Das sei «Überregulierung», lautete der Tenor. Bundesrat Berset bewarb den Vorschlag als ausgewogen, adäquat und föderalistisch. Er warnte, dass die Kommissionslösung gegen das Freizügigkeitsabkommen verstossen könnte.
Über den Vorschlag des Bundesrates stimmte der Nationalrat nicht ab, da keine Kommissionsminderheit dies forderte. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.
