Die Schweizer Auslandbanken sind für die sogenannte «Lex USA». «Wir verfolgen die Diskussion im Parlament und haben uns entschieden, für das Gesetz ausgesprochen, das eine legale Zusammenarbeit mit dem US-Justizdepartement (DoJ) ermöglicht», sagte Alfredo Gysi, Präsident des Verbandes der Auslandbanken in der Schweiz.
Es helfe, die Situation derjenigen Banken zu lösen, welche gegenwärtig im Visier der US-Behörden stünden. Und für die anderen Banken schaffe es die Voraussetzung, am Programm des DoJ teilzunehmen und – falls nötig – ihre Vergangenheit zu bereinigen.
«Es gibt keinen anderen Weg»
Natürlich sei man nicht begeistert davon, einen Rahmenvertrag zu unterstützen, ohne den Inhalt des Programms zu kennen. Auch widerspreche es dem hiesigen Rechtsempfinden, dass Banken, welche sich an Schweizer Gesetze hielten, nun als schuldig bekennen müssten.
«Nur gibt es keinen anderen Weg, damit die im Fokus des DoJ stehenden Banken ein Abkommen mit den US-Behörden schliessen können,» so Gysi weiter. Und für die anderen Banken sei es der einzige geordnete und rasche Weg, um aus der gegenwärtigen Unsicherheit herauszufinden.
Drei-Punkte-Programm
Im Zusammenhang mit einer Lösung für Europa sind laut Gysi drei Punkte wichtig: Erstens müsse es eine Regularisierung der Vergangenheit für die Kunden geben, etwa durch eine Abgeltungssteuer, eine Amnestie oder durch ein Selbstanzeigeprogramm. Zweitens brauche es eine Klärung der Steueraspekte für die Zukunft. Und drittens müsse es weiter möglich sein, grenzüberschreitende Dienstleistungen zu erbringen.
«Die Neuverhandlungen zum bestehenden Zinsbesteuerungs-Abkommen bilden unseres Erachtens die ideale Plattform, um diese Ziele proaktiv anzustreben», so Gysi. Ausserdem müsse man sich, so der Präsident der Auslandbanken, für Nicht-EU-Länder in diesem Bereich für ein internationales Level Playing Field, also gleich lange Spiesse für die hiesigen Banken einsetzen.
Die Auslandbanken stehen entsprechend hinter der von der Gruppe Brunetti am letzten Freitag präsentierten Strategie für den Finanzplatz. Der Verband habe auch bereits die Zukunft nach der Regularisierung der obigen Probleme in Angriff genommen. Er hat dazu Arbeitsgruppen gebildet.
