Das Wichtigste der Debatte in Kürze:
- Die Initiative will das Inland-Bankgeheimnis in der Verfassung verankern. Die vorberatende Kommission hat einen Gegenvorschlag gemacht.
- Der Position der SVP: Schweizer Steuerzahler sind grundsätzlich ehrlich. Der Staat braucht keine Einsicht in die Konten seiner Bürger.
- Der Position der SP: Die Initiative dient dazu, Steuerhinterzieher zu schützen.
- Der Standpunkt der vorberatenden Nationalratskommission: Die Initiative behindert die Steuerbehörden.
- Die Debatte wird am Donnerstagmorgen weitergeführt.
In anderen Staaten sei dies vielleicht anders, aber die Schweizerinnen und Schweizer seien grundsätzlich ehrliche Steuerzahler, sagte Thomas Matter, Mitinitiant und SVP-Nationalrat. Einsicht in die Bankkonten der Steuerzahler brauche der Staat nicht.
Er befürchtet, dass der automatische Informationsaustauch zwischen den Banken und den Steuerbehörden in Bälde auch in der Schweiz eingeführt werde. Die Initiative, hinter der Vertreter von SVP, FDP, CVP, der Lega und der Jungfreisinnigen stehen, könne das verhindern.
«Schmarotzer schützen?»
Das sah Beat Jans von der SP-Fraktion anders. Die Initiative diene lediglich dazu, Steuerhinterzieher und Betrüger besser zu schützen, sagte er: «Wie lange, Kolleginnen und Kollegen von SVP, CVP und FDP, wollen Sie diese Schmarotzer noch schützen? Wie lange sollen die ehrlichen Steuerzahler noch zahlen für die Leute, die uns hintergehen?»
Die Initiative behindere die Steuerbehörden in ihrer Arbeit. Denn künftig könnten sie nur noch in Strafverfahren Informationen einholen und nur dann, wenn ein Gericht den Verdacht auf eine schwerwiegende Steuerstraftat bestätigt.
Arbeit der Steuerbehörden werde erschwert
Ausserdem werde es für die Behörden künftig schwieriger, beim Arbeitgeber oder anderen Stellen Informationen, zum Beispiel über den Lohn einer Person, einzufordern, sagte Louis Schelbert von der Grünen Fraktion. «Den Steuerbehörden werden Felsbrocken in den Weg gelegt. Den grössten Vorteil hätten Steuerhinterzieher.»
Das stimme nicht, sagte hingegen Hans-Ulrich Bigler von der FDP. Steuerbetrüger würden auch in Zukunft nicht geschützt, aber deshalb brauche es keinen Schnüffelstaat.
Kommission macht einen Gegenvorschlag
Die vorberatende Kommission des Nationalrates hingegen fand, die Initiative behindere die Steuerbehörden. Sie hat deshalb einen Gegenvorschlag ausgearbeitet, der das korrigieren soll.
Im Grossen und Ganzen will der Gegenvorschlag dasselbe wie die Initiative. Steuerbehörden sollen nur bei schweren Steuervergehen Zugriff haben auf Bankdaten. Allerdings ist die Liste mit diesen Steuervergehen nicht abgeschlossen und könnte später noch auf Gesetzesstufe ergänzt werden.
Die Initiative hat im Nationalrat einen schweren Stand. Bei den meisten Parteien kommt wenn überhaupt, dann noch der Gegenvorschlag besser an. Die Debatte wird nächsten Donnerstag weitergeführt.
