Neun statt sieben Bundesräte? Nationalrat sagt abermals Nein

Immer wieder ist diese Idee in den letzten Jahren aufgekommen – und immer wieder verworfen worden. Auch diesmal wollte die Grosse Kammer nichts davon wissen, die Exekutive von sieben auf neun Mitglieder aufzustocken. Das Geschäft ist erledigt. Vorerst.

Stapel mit Papieren auf Deutsch im Nationalratssaal. Bild in Lightbox öffnen.

Bildlegende: Keine bessere Vertretung der Sprachregionen: Nicht bloss im Bundesrat – auch im Parlament dominiert Deutsch weiterhin. Keystone

  • Darum geht es

Um die Arbeitslast besser zu verteilen und die Sprachregionen angemessen zu vertreten, sollte der Bundesrat von heute sieben auf künftig neun Mitglieder ausgeweitet werden. Weiter soll die Bestimmung, die eine angemessene Vertretung der Sprachregionen in der Regierung verlangt, neu formuliert werden, damit die verschiedenen Sprachfassungen übereinstimmen. Eine entsprechende Vorlage hatte die Staatspolitische Kommission des Nationalrats erarbeitet und mit äusserst knapper Mehrheit verabschiedet.

  • Der Entscheid

Die Grosse Kammer befand als Erstrat über das Anliegen. Sie entschied sich mit 97 Nein- zu 88 Ja-Stimmen dafür, auf das Geschäft gar nicht erst einzutreten. Die Vorlage ist somit erledigt.

  • Die Argumente der Befürworter

Seit nunmehr 17 Jahren habe das Tessin keinen Bundesrat mehr gestellt, gab Marco Romano (CVP/TI) zu Beginn der Debatte zu bedenken. Man fühle sich bisweilen regelrecht abgehängt. «Die aktuelle Konstellation ist für die italienischsprachige Schweiz sehr unbefriedigend.» Denn eigentlich müsse die Exekutive die ganze Schweiz und alle Sprachregionen abbilden. Eine Erhöhung der Mitglieder des Bundesrates sei die einzige praktikable Lösung. «Die moderne Schweiz ist heterogen und mehrsprachig – der Bundesrat muss es auch sein.»

Cesla Amarelle (SP/VD) erinnerte daran, dass in den vergangenen Jahren immer wieder über das Anliegen beraten wurde. Nun müsse diese wichtige Frage gelöst werden. Es gehe um nichts Geringeres als um den nationalen Zusammenhalt. Zudem könnte man die Departemente mit neun Mitgliedern besser organisieren, ist Amarelle überzeugt. Tatsächlich seien die Departemente ohne Unterlass gewachsen, sagte auch Lisa Mazzone (Grüne/GE). «Um Qualität und Effizienz zu garantieren, müssen wir die Exekutive neu aufteilen.» Mazzone plädierte weiter ausdrücklich dafür, nicht bloss die Sprachregionen angemessen zu vertreten, sondern auch die Geschlechter.

  • Die Argumente der Gegner

Eine Aufstockung führe nicht gleichzeitig zu einer Stärkung der Exekutive, entgegnete Barbara Steinemann (SVP/ZH). Es sei erwiesenermassen einfacher, im kleineren Gremium zu leiten. Nicht umsonst seien auch die Kantone mehrheitlich gegen eine Änderung. Und: «Auch mit 9, 15 oder 21 Bundesräten hätten die Tessiner keinen garantierten Sitz in der Landesregierung.» Philippe Nantermod (FDP/VS) fürchtete, dass die Verwaltung unnötigerweise aufgebläht werden könnte. Denn zwei Bundesräte bedeuteten auch automatisch mehr Generalstäbe sowie mehr Dienste.

Bundesrätin Simonetta Sommaruga (SP) äusserte zum Abschluss der Debatte durchaus Verständnis für das Anliegen der italienischsprachigen Schweiz. Eine Ausweitung auf neun Mitglieder sei aber «keine zweckmässige Massnahme, um die sprachliche Vielfalt sicherzustellen.» Schon heute liege es in der Kraft der Bundesversammlung, bei der Wahl der Bundesräte Rücksicht auf die Regionen zu nehmen. Zudem sei ein kleineres Gremium eher fähig, mehrheitsfähige Lösungen zu erarbeiten.

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